2014 – ein Wendepunkt für die Schwulenehe in den USA?

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2014 – ein Wendepunkt für die Schwulenehe in den USA?

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 21. Januar 2014) Laut einem Artikel von The Economist, hat sich im Jahr 2013 die Anzahl der amerikanischen Staaten, die gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert haben, verdoppelt. Damit erstrecken sich diese Staaten auf heute etwa 39 % der amerikanischen Bevölkerung. Die Aussichten für 2014 sehen anders aus.

Foto von Gary Herbert

(Von links nach rechts:) Utahs Justizminister Sean Reyes und Gouverneur Gary Herbert: Die schwulenfeindlichsten beiden Politiker des Jahres. ©Utah.gov.

Ende 2013 war die Homoehe in 18 Staaten (einschließlich dem Hauptstadtbezirk Washington, D. C.) erlaubt, verglichen mit nur 9 am Jahresanfang. In sieben Staaten, darunter Utah kurz vor dem Jahreswechsel, wurde dies durch gerichtliche Entscheidungen ermöglicht. In acht Staaten gab es einen parlamentarischen Entscheid und in drei weiteren ein Referendum. Die alphabetisch geordnete Liste der Staaten mit Schwulenehe sah am 31.12.2013 so aus: Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Iowa, Kalifornien, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Hampshire, Neumexiko, New Jersey, New York, Rhode Island, Vermont und Washington, sowie der Hauptstadtbezirk Washington, D. C.

Ein Amerika – zwei Geschwindigkeiten

Von den 32 Staaten, die die Schwulenehe noch nicht legalisiert haben, ist sie sogar in den meisten durch Verfassungsänderungen formell verboten. Die Staaten, in denen die Homoehe erlaubt ist, gehören natürlich zu den progressiveren Staaten, und es wird sicher einiges dazu gehören, schwulenfeindliche Gesetze und Verfassungsartikel in den weniger progressiven bzw. sogar reaktionären Staaten abzuschaffen.

Ein gespaltenes Amerika, einerseits mit Staaten, die die Homoehe erlauben, und andererseits mit solchen, die Homosexuellen gerade so viel Rechte einräumen wie Straßenkötern, wird natürlich über kurz oder lang zu den absurdesten juristischen Problemen führen. Als Beispiel sei hier nur Texas genannt, ein Staat, in dem jegliche Homoehe verboten ist, der jedoch über die Scheidung zweier schwuler Paare befinden muss, die zuvor in Massachusetts geheiratet hatten.

Die Justiz des Bundes hat nun über 35 einschlägige Klagen zu entscheiden, die überwiegend die Verfassungsmäßigkeit des Bundesgesetzes zur Ehe (DOMA = Defense of Marriage Act) von 1996, Art. 3 in Frage stellen.

Der Kampf in Utah

Utah ist einer der Staaten, dessen Gesetze offensichtlich mit den Rechten schwuler und lesbischer Paare zusammenprallen. Am 20 Dezember 2013 hat der Bundesrichter Robert Shelby alle dadurch überrascht, dass er das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Utah in seiner Entscheidung als verfassungswidrig erklärt hat. Dieses Verbot war im Jahr 2004 durch ein Referendum mit 66 % der Stimmen angenommen worden. Schon bald nach der Veröffentlichung der höchstrichterlichen Entscheidung fanden sich hunderte Paare zur Eheschließung in den entsprechenden Ämtern ein. Insgesamt wurden etwa 950 Ehen geschlossen, wobei jedoch keine offizielle Statistik den Anteil der Homoehen daran separat auflistet.

Der Gouverneur von Utah, Gary R. Herbert, Republikaner und Mormone, hat dieses Gerichtsurteil sofort angefochten und unter anderem verlangt, dass es keine sofortige aufschiebende Wirkung des ursprünglichen Referendumsentscheids haben solle. Die Berufungsinstanz hat zunächst eine Aufschiebungsklage abgewiesen. Das Supreme Court, der amerikanische Oberste Gerichtshof, hat jedoch dem Gouverneur am 6. Januar 2014 die Aussetzung der Vollziehung gewährt, was er natürlich umgehend begrüßt hat.

Im Jahr 2015, wenn alles gut läuft

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs verhängt ein Moratorium auf die gleichgeschlechtliche Eheschließung im Staat Utah. Solange die Berufungsinstanz nicht abschließend zur Frage der Verfassungsmäßigkeit eines Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen in Utah entschieden hat, wird es dort keine weiteren Eheschließungen geben.

Kommentar: Aus juristischer Perspektive ist die Verhängung eines Moratoriums zu gleichgeschlechtlicher Eheschließung durch den obersten Gerichtshof sehr ungewöhnlich.

Der Fall Utah zeigt, dass 2014 im juristischen Hinblick für die LGBT-Community in den USA möglicherweise schwieriger als 2013 wird. Die Zeitschrift The Economist betrachtet 2014 als ein Jahr wichtiger Weichenstellungen. Da die Mühlen der Justiz bekanntlich langsam mahlen, mag das eher für 2015 gelten.

Ziel ist hier natürlich, dass der Oberste Gerichtshof in einem höchstrichterlichen Spruch alle Verfassungen, Gesetze und Verordnungen, die gleichgeschlechtliche Ehen verbieten, als verfassungswidrig erklärt, und zwar eindeutig und ein für alle Mal.

Für diese freiheitlichen Entwicklungen scheint das Jahr 2015 ideal. Es sollte insbesondere vor dem Wahljahr 2016 eine solche Entscheidung fallen, denn der Wahlkampf um den Amtsnachfolger Barack Obamas wird die juristischen Instanzen, wie gewohnt, noch zusätzlich verlangsamen.

Wolfgang / MensGo 
(Quellen: The Economist vom 4. Januar, L’Express und Le Monde vom 6. Januar 2014)

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