Malta erkennt eingetragene Partnerschaft an und beschließt eine schwulenfreundlichere Verfassung

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Malta erkennt eingetragene Partnerschaft an und beschließt eine schwulenfreundlichere Verfassung

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 18. April 2014) Das maltesische Parlament hat am 14. April 2014 ein Gesetz angenommen, das eine gleichgeschlechtliche „civil union“, also Lebenspartnerschaft, vorsieht sowie die Kindesadoption von Schwulen und Lesben erlaubt. Außerdem wurde eine Verfassungsänderung gegen Homophobie beschlossen.

Hier eine Reportage auf Maltesisch zum historischen Abend des 16. April 2014 auf Malta:

Das Gesetz wurde nach einer im Radio direkt übertragenen Debatte mit 37 Stimmen angenommen. Die oppositionelle nationalistische Partei und ihre 30 Vertreter haben sich der Stimme enthalten. Obwohl sie zwar der eingetragenen Partnerschaft gegenüber recht positiv eingestellt waren, so sehen sie das gleichgeschlechtliche Adoptionsrecht eher kritisch. Zumindest sehen sie in dieser Frage noch weiteren Diskussionsbedarf.

Die Opposition hat über ihren Anführer Simon Busuttil bekannt gegeben, dass sie die Adoption nicht als universelles Recht betrachtet, sondern dass das Interesse des Kindes dominiert. Deshalb hätte man eher zwei Gesetze anfertigen sollen, nämlich eines zur eingetragenen Partnerschaft und das andere zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Darüberhinaus führte Busuttil an, dass die Bevölkerung noch nicht reif für die Adoption durch homosexuelle Eltern sei. Eine Umfrage zeige, dass 80 % der Malteser diese Frage eher zurückhaltend betrachten.

Der arbeiternahe Premierminister Joseph Muscat entgegnete, dass er für eine Minderheit einstehe, aber im Namen des Gleichheitsprinzips auch für eine Mehrheit seiner Landsleute.

Daneben hat das Parlament einstimmig für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Homosexuelle gegen jegliche Diskriminierung schützt. Diese Verfassungsänderung war von der Opposition eingebracht worden.

Hier eine weitere Reportage auf Maltesisch zur Einführung der eingetragenen Partnerschaft auf Malta.

Direkt nach der Annahme des Gesetzes haben tausend militante und sympathisierende LGBT-Angehörige den Palace Square in Valletta eingenommen. Mehrere Abgeordnete der Arbeiterpartei haben sich ihnen mit einem Regenbogen am Revers angeschlossen. Die ökologische Partei Alternattiva Demokratika hat ihrerseits die Abstimmung für das neue Gesetz begrüßt. Beim Verlassen des Parlaments wurden die Abgeordneten der Opposition von den Zuschauern ausgebuht und die der Arbeiterpartei bejubelt.

Bekannte maltesische Persönlichkeiten, sowie die US-Botschafterin Gina Abercrombie-Winstanley, haben an der Versammlung in der Hauptstadt des kleinsten EU-Landes (316 km2 laut Wikipedia) teilgenommen. Die Fassade des Parlaments wurde ebenfalls in den Regenbogenfarben beleuchtet – als Zeichen für eine Feier, die für manche bis zum frühen Morgen dauerte.

In der Republik Malta ist der Katholizismus die Staatsreligion. Das Land ist Mitunterzeichner der Grundrechte-Charta der EU, die unter anderem – genau wie die maltesische Verfassung – jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verbietet.

Kommentar: Die maltesische Opposition scheint zugleich konstruktiver und weniger borniert zu sein, wie die oft homophoben Politiker anderenorts in Europa.

Die meisten der maltesischen Unstimmigkeiten gehen wohl eher auf das Konto einer lückenhaften Informationspolitik als auf einen homophoben Reflex.

Wolfgang / MensGo
(Nach The Raw Story, Le Figaro, 24 Heures und Times of Malta vom 14. April 2014.)

 

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