Verbot der Homoehe in Oklahoma verfassungswidrig

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Verbot der Homoehe in Oklahoma verfassungswidrig

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 29. Januar 2014) Das amerikanische Bundesgericht in Tulsa, Oklahoma, hat unter Vorsitz des Richters Terence C. Kern entschieden, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung in Oklahoma verfassungswidrig ist. Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig.

Hier eine kurze Videoanalyse der Huffington Post (oder über diesen Link):

Der Richter schreibt in seiner Urteilsbegründung, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe stelle einen „irrationalen und willkürlichen Ausschluss einer Gruppe von Bürgern von Oklahoma von einer behördlichen Leistung“. Der Verfassungszusatz, der die Homoehe verbietet, stütze sich lediglich auf einen „moralischen Dissens“ und fördere auch nicht die heterosexuelle Ehe oder das Wohl der Kinder, womit er auf die hohe Scheidungsrate in Oklahoma anspielt.

Die beteiligten Staatsanwälte bezeichnen die Entscheidung als „beunruhigend“ und schließen eine Berufung nicht aus. Vermutlich wird auch das Supreme Court, der amerikanische Bundesgerichtshof, hierzu noch Stellung nehmen.

Das Verfahren wurde von vier Klägerparteien angestrengt. Die gleichgeschlechtlichen Paare wollten in Oklahoma heiraten bzw. ihre in anderen Staaten geschlossenen Ehen anerkannt bekommen und kämpfen schon seit neun Jahren gegen eine Verfassungsänderung, die 2004 durch einen Volksentscheid mit 75 % der abgegebenen Stimmen angenommen worden war. Dieser Verfassungszusatz besagt, dass „eine Ehe in Oklahoma nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann“.

Richter Terence Kern befindet, dass dieser Verfassungszusatz im Widerspruch zum 14. Verfassungszusatz der amerikanischen Bundesverfassung steht, der alles Bürgern die gleichen Rechte zusichert. Die republikanische Gouverneurin Mary Fallin wirft Kern nun vor, dass er versuche, den Willen der Wähler zu unterminieren.

Nach Utah und Kalifornien ist Oklahoma nun der dritte amerikanische Bundesstaat, in der die Justiz entschieden hat, dass das Verbot der Homoehe verfassungswidrig sei. (Vergleiche hierzu auch unseren Artikel vom 21. Januar.)

Kommentar:
Oklahoma ist bekannt für seine republikanische und bibeltreue Gesinnung. Hier gehen Rassismus und Homophobie Hand in Hand. Diesen konservativen Menschen hat Richter Kern nun eine gute Lektion erteilt.

Wolfgang / MensGo

(Quellen: Amerikanische Presse vom 14. und 15. Januar 2014, u. a. New York Times, Huffington Post sowie CBC.ca)

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