Schottland legalisiert Homo-Ehe

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Schottland legalisiert Homo-Ehe

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 19. Februar 2014)  Das schottische Parlament hat am 4. Februar 2014 mit 105 zu 18 Stimmen das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Eheschließung verabschiedet. Schottland ist damit das 17. Land, das die Homo-Ehe legalisiert hat. Noch 2014 werden wohl die ersten Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Ehepartnern geschlossen werden.

Das Gesetz im Detail: Text als PDF | Chronologie der Debatten

Schottisches Parlament

Der Plenarsaal des schottischen Parlaments.
©Andrew Cowan / Scottish Parliament.

Das Gesetz zur Homo-Ehe liegt schon seit dem 26. Juni 2013 auf dem Tisch des Parlaments. Eigentlich hätte über den Entwurf erst 2015 abgestimmt werden sollen, aber die Regierung hat den Vorgang beschleunigt und noch vor den Termin der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands gelegt.

Das neue Gesetz besagt, dass gleichgeschlechtliche Paare eine standesamtliche Eheschließung vollziehen können, wo sie möchten – soweit der Standesbeamte damit einverstanden ist. Da die religiösen Einrichtungen nicht gehalten sind, kirchliche gleichgeschlechtliche Hochzeiten abzuhalten, sind Kirchen und ähnliche Glaubensstätten hiervon ausgenommen. Trotzdem haben die presbyterianische Kirche und die katholische Kirche Schottlands sehr aktiv gegen diese Gesetzesinitiative gekämpft.

Zurzeit weiß man noch nicht genau, wie schnell dieses Gesetz in Kraft treten wird und wann genau die ersten Homo-Ehen in Schottland geschlossen werden sollen – man sagt jedoch, dass es auf jeden Fall noch im Jahr 2014 passieren wird. Vermutlich wird es nach dem 29. März 2014 sein; für diesen Tag sind nämlich die ersten Homo-Ehen in England und Wales geplant.

Gleichgeschlechtliche Paare können in Schottland schon seit 2004 eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Erst seit 1980 stehen homosexuelle Handlungen in Schottland nicht mehr unter Strafe.

Kommentar: Dieses Gesetz vom 4. Februar 2014 ändert und ergänzt das Ehe-Gesetz von 1977 sowie das Gesetz von 2004 zur eingetragenen Partnerschaft. Ein kleiner Schritt für die Juristen, aber ein großer Schritt für die Menschheit.

Allem Anschein nach ist die nach wie vor gültige eingetragene Partnerschaft in Schottland nur gleichgeschlechtlichen Paaren vorbehalten – das heißt also, dass heterosexuelle Paare eine solche eingetragene Partnerschaft nicht eingehen können. Diese offensichtliche Diskriminierung ist natürlich völlig inakzeptabel.

Das schottische Equality Network hat vor dem Inkrafttreten des Gesetzes hier auf einige weitere Mängel der Gesetzesvorlage hingewiesen. Wir haben nicht geprüft, inwieweit diese Mängel vor der Annahme der Vorlage noch beseitigt wurden.

Beim Querlesen des Gesetzestexts scheint es, als ob die Wartezeit bis zum endgültigen Inkrafttreten des Gesetzes vierzig Tage betrüge. Somit könnten die ersten Homo-Ehen im Prinzip bereits vor dem 29. März geschlossen werden. Nach einem Artikel der BBC (vollständiger Artikel) muss man allerdings noch bis zum Herbst darauf warten.

Die heftige Opposition der schottischen Kirchen beruht offensichtlich auch auf finanziellen Motiven. Sie riskieren nämlich den Verlust des vorteilhaften steuerlichen Statuts als wohltätige Organisationen, wenn sie sich weigern, gleichgeschlechtliche Ehen in ihren Gotteshäusern zuzulassen (Quelle).

Wolfgang / MensGo
(nach diversen Presseartikeln vom 5. Februar 2014, unter anderem von Reuters und Le Monde)

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