USA: Gleiche Rechte für alle verheirateten Paare

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USA: Gleiche Rechte für alle verheirateten Paare

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 24. Februar 2014) Seit dem 10. Februar genießen verheiratete gleichgeschlechtliche Paare in den Vereinigten Staaten die gleichen Rechte und bundesweiten staatlichen Vorteile wie verheiratete heterosexuelle Paare. Der amerikanische Justizminister Eric Holder hat dies am 8. Februar 2014 offiziell angekündigt.

Hier die Ankündigung: Video vom 8. Februar | Rede vom 10. Februar 2014)

Obwohl die Homo-Ehe bundesweit noch nicht legalisiert wurde, hat die US-Regierung entschieden, die Rechte von verheirateten Paaren in allen Gebieten, in denen sie die Rechtshoheit besitzt, zu vereinheitlichen – und zwar unabhängig von der sexuellen Orientierung der Paare.

Damit kommen homo- und heterosexuelle Ehepaare von nun an in einer Fülle von Bereichen in den Genuss derselben Rechte und Vorteile, z. B. in finanzieller und steuerlicher Hinsicht (Altersrente, Witwen- und Witwerrente für Feuerwehrleute und Polizisten, gemeinsame Überschuldungsfälle), in juristischer Hinsicht (Besuchsrecht für inhaftierte Ehepartner, Strafverkürzung im Fall der Krankheit des Ehepartners sowie Recht auf Teilnahme am Begräbnis) und so weiter.

Oben die kurze Ansprache von Eric Holder in seinem Büro.

Nachstehend die lange Version bei der Gala der Human Rights Campaign.

In einem Rundschreiben vom 10. Februar werden Inhalt und Auswirkungen dieses neuen Erlasses im Einzelnen aufgeführt.

„Bei allen Gerichten, in allen juristischen Vorgängen und an jedem Ort oder Sitz eines Vertreters des Bundesjustizministeriums ist sicherzustellen, dass gleichgeschlechtliche verheiratete Paare dieselben Privilegien, dieselben Rechte und denselben Schutz genießen wie heterosexuelle Ehepartner“ hat der Justizminister bei der Human Rights Campaign (YouTube-Video) erklärt. Die Organisation, die sich schon seit längerem für gleiche Rechte der LGBT-Community einsetzt, begrüßt diese Entscheidung natürlich.

Der Übergang zu den neuen Regeln wird „so zügig und reibungslos wie möglich durchgeführt werden“, erklärt der Justizminister in seiner Rede, die im Format MP4 auf der Webseite des Justizministeriums veröffentlich wurde.

Der Erlass gilt auch in den Staaten, in denen Homo-Ehen nicht legalisiert wurden, sofern die Eheschließung offiziell in einem anderen Staat vollzogen wurde. In seiner kurzen Video-Botschaft erwähnt der Justizminister explizit den Fall Utah. Vor dem Hintergrund der laufenden juristischen Auseinandersetzungen sind die „in diesem Staat bereits geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen als legal zu betrachten und genießen sämtliche bundesstaatlichen Leistungen und Vorteile unter denselben Bedingungen wie die heterosexuellen Ehen“.

Außerdem hat der Minister in seiner Rede während der Gala der Human Rights Campaign (YouTube-Video | Redetranskript) angesprochen, dass sich die amerikanische Bundesregierung nicht darauf beschränken wird, der LGBT-Community einfach nur Geschenke zu machen. Im Gegenzug fordert sie auch Unterstützung im landesweiten Kampf gegen Diskriminierung ein, und zwar gegen jegliche Art von Diskriminierung: Aufgrund der sexuellen Orientierung genauso wie aufgrund der staatlichen, ethnischen oder rassischen Herkunft.

Dieses Jahr wird der fünfzigste Jahrestag des Bürgerrechtsgesetzes von 1964 begangen. Viele große Namen der LGBT-Community, angefangen vom schwarzen amerikanischen Schriftsteller James Baldwin, einem Freund Martin Luther Kings, haben dieses Gesetz unterstützt. Heutzutage wird der Kampf gegen Rassismus von einem anderen Afroamerikaner weitergeführt, nämlich von Justizminister Eric Holder, der als gay-friendly bekannt ist.

Wolfgang / MensGo
(nach Le Figaro vom 8. Februar und Le Monde vom 9. Februar 2014)

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