Texas darf Homo-Ehe nicht verbieten (Justiz)

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Texas darf Homo-Ehe nicht verbieten (Justiz)

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 8. März 2014) Richter Orlando Garcia vom Bundesgericht in San Antonio hat entschieden, dass das texanische Gesetz gegen die Homo-Ehe verfassungswidrig ist, weil es den Grundsatz von der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt. Dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Weitere Infos: Urteil (als PDF) | Richter Garcia (Wikipedia)

Foto von Rick Perry

Rick Perry – sieht grimmig aus.
© State.tx.us.

In Texas besagt eine Verfassungsänderung, die mit überwältigender Mehrheit 2005 durch eine Volksbefragung angenommen wurde, dass die Ehe eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau ist. Ein weiteres Gesetz aus dem Jahre 2003 verbietet die Anerkennung von in einem anderen Staat legal geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen. Nun haben ein lesbisches und ein schwules Paar die Bundesjustiz angerufen, um ihr Recht auf Ehe anerkennen zu lassen: Mark Phariss und Victor Holmes möchten das gleiche Recht auf Eheschließung genießen, wie jedes andere Paar auch, und Cleopatra De Leon und Nicole Dimetman fordern, dass der Staat Texas endlich die Rechtmäßigkeit ihrer in Massachusetts geschlossenen Ehe anerkennt.

„Ohne rationale Verbindung mit einem legitimen staatlichen Zweck hat diese vom Staat auferlegte Ungleichheit in der Verfassung der Vereinigten Staaten keine Begründung“, findet Richter Orlando Luis Garcia, der früher übrigens selbst einmal für Texas im Repräsentantenhaus saß. Er ist sich darüber im Klaren, dass Texas gegen sein Urteil Berufung einlegen wird und hat es deshalb nicht sofort als rechtskräftig erklärt.

Der texanische Justizminister und zukünftige Kandidat für den Gouverneursposten, Greg Abbott, erklärte, dass Texas das Urteil der ersten Instanz sofort vor dem Berufungsgericht in New Orleans (Louisiana) anfechten würde.

Der derzeitige republikanische Gouverneur Rick Perry hat seinerseits eine Einmischung von Bundesinstanzen in die von texanischen Bürgern beschlossenen Gesetze deutlich zurückgewiesen.

Dies ist bereits das fünfte Mal innerhalb einiger Wochen, dass der Urteilsspruch eines Bundesrichters einen Staat der homophoben Diskriminierung bezichtigt. Ähnliche Urteile sind vor kurze in Utah und Oklahoma gesprochen worden (siehe Artikel vom 29. Januar), ebenso wie in Kentucky und Virginia.

Insgesamt wurden schon 24 Staaten vor die Bundesjustiz zitiert, um sich für Gesetze, Verordnungen oder Verfassungsänderungen zu verantworten, die eine Diskriminierung schwuler, lesbischer, bi- und transsexueller Menschen bedeuteten. Michigan befindet sich wegen einer ähnlichen Verfassungsänderung wie der in Texas gerade in einem Verfahren vor den Bundesrichtern.

Keiner dieser Fälle ist in letzter Instanz entschieden worden. Viele Experten glauben jedoch, dass das Supreme Court (der amerikanische Bundesgerichtshof) früher oder später hierzu eine Grundsatzentscheidung fällen muss.

Kommentar: In Texas kumulieren sich die Makel der Nachbarstaaten: Texas ist fremdenfeindlicher als Neumexiko, konservativer als Oklahoma, bigotter als Arkansas und rassistischer als Louisiana. Alle gewählten Ämter in Texas sind durch Republikaner besetzt, und so ist es sehr wahrscheinlich, dass die texanische Regierung bis zum Äußersten gehen wird, um ihre homophobe Verfassung durchzusetzen.

Die Zurechtweisung von Texas und den anderen Staaten durch die Bundesgerichtsbarkeit ist nur eine Etappe auf dem Weg. Fünf der sechs aktuellen Urteile für die LGBT-Community wurden durch Richter gefällt, die von demokratischen Regierungen eingesetzt wurden. Insofern ist es durchaus möglich, dass das Pendel wieder einmal in die andere Richtung ausschlagen könnte.

Wenn auch gleichgeschlechtliche Eheschließungen in Texas nicht erlaubt sind, so hat vor kurzem dennoch eine schwule Hochzeit dort stattgefunden. Jack Evans (84) und George Harris (80) haben sich entschlossen, nach 53 Jahren gemeinsamen Lebenswegs zu heiraten. Es handelte sich um eine kirchliche Hochzeit, nachdem standesamtliche Trauungen in Texas ja nach wie vor illegal sind. Bill McElvaney, ein 85-jähriger Methodistenpastor, hat am 1. März 2014 die kirchliche Trauung der beiden vollzogen. Wir wünschen den beiden Jungvermählten das Allerbeste für die gemeinsame Zukunft. (Siehe auch diese sehr berührende Reportage.)

Wolfgang / MensGo
(nach: Le Figaro und Le Monde vom 26. Februar 2014)

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