Die US-Bundesjustiz zwingt Tennessee zur Anerkennung von drei Homo-Ehen

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Die US-Bundesjustiz zwingt Tennessee zur Anerkennung von drei Homo-Ehen

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 17. März 2014) Die amerikanische Bundesrichterin Aleta Arthur Trauger hat mit Urteil vom 14. März 2014 den Staat Tennessee aufgefordert, die Gültigkeit dreier Homo-Ehen anzuerkennen, die außerhalb dieses Staates legal geschlossen wurden.

Urteil als PDF | Reportage über eines der drei Paare

Das Urteil der ersten Instanz bezieht sich lediglich auf die drei der Bundesjustiz zur Entscheidung vorgelegten Fälle. Das Urteil hat also keine Auswirkung auf das Verbot der Homo-Ehe in Tennessee selbst sondern verbietet nur die Nichtanerkennung dieser drei gleichgeschlechtlichen Ehen, die anderenorts geschlossen worden waren.

Die vorsitzende Richterin Trauger hat klargemacht, dass sie die Verfassungsmäßigkeit des Verbots schwuler und lesbischer Eheschließungen in Tennessee als sehr gering betrachtet:

“At this point, all signs indicate that, in the eyes of the United States Constitution, the plaintiffs’ marriages will be placed on an equal footing with those of heterosexual couples and that proscriptions against same-sex marriage will soon become a footnote in the annals of American history.”
(„Zum jetzigen Zeitpunkt deuten alle Zeichen darauf hin, dass in den Augen der Verfassung der Vereinigten Staaten die Ehen der Kläger auf die gleiche rechtliche Grundlage gestellt werden wie die von heterosexuellen Paaren, und dass das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen bald eine Fußnote in den Annalen der amerikanischen Geschichte sein wird.“)

Das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen in Tennessee ergibt sich aus einer im Jahre 2006 beschlossenen Verfassungsänderung, die ein seit 1996 in Kraft befindliches Gesetz bestärken sollte.

Drei gleichgeschlechtliche Paare hatten vor dem Bundesgericht geklagt, nachdem Tennessee ihre Ehe nicht anerkennen wollte. Johno Espejo und Matthew Mansell sind schon seit 19 Jahren ein Paar und haben heute zwei Kinder. Sie haben 2008 in Kalifornien geheiratet und leben seit 2012 in Tennessee. Sophy Jesty und Valeria Tanco haben in New York geheiratet. Valeria, die in Kürze ein Kind auf die Welt bringen wird, wird ihre Partnerin als Mutter eintragen können und ihr so die elterlichen Rechte gewähren können. Der Sergeant Ijpe DeKoe und der Kunstabsolvent Thomas Kostura haben ebenfalls in New York geheiratet, bevor sie zum neuen militärischen Standort umgezogen sind.

Gegen das Urteil der ersten Instanz kann vor dem sechsten Berufungsgericht Berufung eingelegt werden – dem selben Gericht, das über zwei ähnliche Entscheidungen in den Staaten Kentucky und Ohio zu entscheiden hat. Die vorsitzende Richterin hat ihre Argumentation ebenfalls stark auf diese beiden Fälle gestützt.
Zu ähnlichen Fällen, vergleiche unsere Artikel vom 8. März (Texas und Kentucky) bzw. vom 29. Januar 2014 (Oklahoma).

Der Justizminister von Tennessee hat bekanntgegeben, dass er zweifelsohne Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz einlegen wird.

Kommentar: Das Urteil vom 14. März 2014 bezieht sich ausschließlich auf die drei der Justiz vorgelegten Fälle. Über andere Fälle muss separat entschieden werden. Es kann sowohl zu einer positiven Entscheidung kommen als auch, mangels Mut, zu einer negativen.

Es steht zu befürchten, dass die schillernde Aussage der Richterin Trauger – im Text oben hervorgehoben – keinerlei juristischen Wert haben könnte, ganz im Gegenteil: sie könnte den Gegner der Homo-Ehe sogar als Gegenargument dienen. Die Justiz hat sich auf das Recht zu beschränken, und somit sollten Richter keine fiktive Justiz ausüben. Allerdings ist der Rest der Urteilsbegründung auch sehr viel stimmiger.

Nebenbei bemerkt wurde der Bundesjustiz am 14. März noch eine vierte Klage gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen vorgelegt, und zwar in Indiana (Quelle).

Wolfgang / MensGo
(Nach: HuffPost und The Tennessean vom 14. März 2014)

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