Kurze Welle von Homo-Ehen in Michigan

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Kurze Welle von Homo-Ehen in Michigan

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 31. März 2014) Zwei konträre Gerichtsurteile haben am 21. bzw. 22. März 2014 nacheinander das Tor zur Homo-Ehe in Michigan geöffnet und dann wieder geschlossen. Hunderte Paare konnten in diesem Zeitraum heiraten.

Urteil der 1. Instanz: HTML | PDF (hier oder hier)

Article 1, alinéa 25 de la Constitution du Michigan

Artikel 1 Absatz 25 der Verfassung des Staats Michigan
(zum Vergrößern klicken)

Am 21. März hat US-Bundesrichter Bernard Friedman eine Verfassungsänderung, die die Ehe in Michigan als die Verbindung eines Mannes mit einer Frau definiert, für verfassungswidrig erklärt. Dieser Verfassungszusatz war 2004 mit einer Mehrheit von 59 % der abgegebenen Stimmen angenommen worden. Damit hat Richter Friedman über eine Klage entschieden, die 2012 von April DeBoer und Jayne Rowse eingereicht worden war. Darin brachten die beiden Frauen vor, dass das Verbot der Eheschließung einen Nachteil für sie als gleichgeschlechtliches Paar und für die drei behinderten Adoptivkinder bedeute.

Homophobe Volksabstimmung

Der Verfassungszusatz von 2004 gab vor, Kinder zu schützen, weil gleichgeschlechtliche Partner angeblich ihre Ausgeglichenheit und ihre Zukunft bedrohten. Richter Friedman war der Ansicht, dass genau das Gegenteil damit erreicht wird: Erstens ist dieser Verfassungszusatz an sich schon verfassungswidrig, aber vor allem erziehen gleichgeschlechtliche Paare ihre Kinder nicht schlechter als Heteropaare, und die Tatsache, dass gleichgeschlechtliche Eltern nicht heiraten dürfen ist für die Kinder von Nachteil.

Schon kurz nach der Urteilsverkündung, stürmten schwule und lesbische Paare die Standesämter, um dort zu heiraten. Innerhalb weniger Stunden konnten so 300 Paare heiraten, bevor an jenem Samstag, 22. März, die Ämter wieder schlossen. Glenna DeJong und Marsha Caspar, 53 bzw. 51 Jahre alt, gehen als erstes gleichgeschlechtliches Paar ein, das in Michigan geheiratet hat.

Logo von Equality Michigan

Für universelle Gleichberechtigung: Ehe, Partnerschaft, Familie, Kinder. © Equality Michigan.

Gouverneur Rick Snyder und Justizminister Bill Schuette, beide Republikaner, haben gegen das Urteil sofort Berufung eingelegt und vom Berufungsgericht in Cincinnati am 22. März eine Urteilsaussetzung bis zum 26. März erhalten. Damit kann das Urteil von Richter Friedman bis zu diesem Datum nicht mehr angewendet werden. Es ist aber auch zweifelhaft, ob das Urteil der Verfassungswidrigkeit nach diesem Datum anwendbar sein wird oder nicht, denn das Berufungsgericht kann die Aussetzung bis zur eigenen Entscheidung über diesen Fall verlängern.

Ehe im Limbo

Die gleichgeschlechtlichen Paare, die in Michigan nun heiraten konnten, sind in derselben Lage, wie die, die im Mormonenstaat zwischen Ende Dezember 2013 und Anfang Januar 2014 geheiratet haben (vgl. unseren Artikel zur Homo-Ehe in Utah).
Inwieweit und von wem genau wird ihre legal geschlossene Ehe als gesetzmäßig betrachtet werden? Dieses administrative Kopfzerbrechen rührt von einem juristischen Durcheinander her, der nur durch ein Bundesberufungsgericht – möglicherweise sogar durch den obersten Gerichtshof – ein für alle Mal gelöst werden kann.

Kommentar: Es erscheint nur sehr deutlich, dass die Bundesgerichte der ersten Instanz sich auf die Seite der Befürworter der Homo-Ehe geschlagen haben – selbst in den reaktionärsten bzw. homophobsten Staaten.

Es ist jetzt an den Bundesberufungsgerichten, sich zu erklären und eine neue Seite in der Geschichte aufzuschlagen. Der Plural gilt hier deshalb, weil die laufenden Verfahren mehrere Berufungsgerichte angehen, z. B. Cincinnati (Michigan), New Orleans (Texas) und Denver (Oklahoma und Utah). Dabei ist mitnichten sicher, dass diese (und andere) Berufungsgerichte ähnliche Urteile fällen werden. Allerdings muss diese Ebene zuerst entscheiden, bevor die letzte und abschließende Stufe, der amerikanische Bundesgerichtshof über diese Verfahren entscheiden kann.

Wolfgang / MensGo
(Nach: Le Monde vom 22. März und vom 23. März 2014)

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