Verbot der Homo-Ehe in Oregon aufgehoben

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Verbot der Homo-Ehe in Oregon aufgehoben

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 21. Mai 2014) Am 19. Mai 2014 hat ein Bundesgericht in Portland entschieden, dass das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Oregon gegen die Verfassung verstößt. Einige Tage zuvor hatten Bundesrichter eine ähnliche Entscheidung in Arkansas und Idaho gefällt, zugleich aber die aufschiebende Wirkung des Urteils verkündigt. [Aktualisierung vom 22. Mai 2014. Der Bundesstaat Pennsylvania macht es Oregon nach, siehe Textergänzung am Ende dieses Artikels.]

Lesbische Hochzeit in Oregon

Frisch verheiratete Kämpferinnen für die Homo-Ehe in Oregon.
© S. Mirk.

Die Bundesjustiz in Oregon war von vier gleichgeschlechtlichen Paaren in Oregon angerufen worden. Die Justizministerin von Oregon, Ellen Rosenblum, hatte im Februar 2014 erklärt, dass sie sich nicht für die 2004 per Referendum eingeführte Verfassungsänderung, die die Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau zulässt, einsetzen würde.

Verbot der Homo-Ehe in Oregon verfassungswidrig

Hier die sehr eindeutigen Schlussfolgerungen vom Bundesrichter der ersten Instanz, Michael McShane:

„Der Staat hat keinerlei legitimes Interesse daran, gleichgeschlechtlichen Paaren gegenüber die Verweigerung der vollständigen Anerkennung aller Rechte, Vorteile, Schutzmechanismen, Privilegien, Verantwortlichkeiten und Freiheiten der Ehe zu rechtfertigen.“

Der Gouverneur von Oregon, John Kitzhaber, hat dieses Urteil sehr erfreut begrüßt. „Die Bürger von Oregon werden die Diskriminierung gegen die schwule, lesbische und transsexuelle Gemeinschaft nicht länger dulden“, hat er erklärt.

Am selben Tag hat die 9. Kammer des Bundesberufungsgerichts die von der ultrakonservativen und ultrareligiösen Vereinigung National Organization for Marriage (NOM) geforderten Urteilsaussetzung abgewiesen. Die NOM will nun die Urteilsaussetzung beim Obersten Gerichtshof der USA einfordern.

Für den Fall, dass dieser der Forderung stattgeben sollte, haben die Kämpfer für die Homo-Ehe bereits genügend Unterschriften für ein Referendum gesammelt.

Unmittelbar nach dem Urteil haben vier Standesämter mit der Ausgabe von Hochzeitslizenzen an gleichgeschlechtliche Paare begonnen.

John Kitzhaber, der schwulenfreundliche Gouverneur von Oregon.

John Kitzhaber, schwulenfreundlicher Gouverneur von Oregon.
© Gov. Kitzhaber.

Damit ist Oregon nun der 17. amerikanische Staat (neben dem Hauptstadtbezirk Washington, DC), in dem gleichgeschlechtliche Ehen, zumindest vorübergehend, legalisiert wurden. Außerdem ist dieses Urteil das 13. in einer Reihe ohne Unterbrechung, das sich für die Homo-Ehe in den USA ausspricht.

Verbot der Homo-Ehe in Arkansas aufgehoben, aber…

Am 9. Mai 2014 hat Bundesrichter Chris Piazza die Verfassungsänderung von 2004, die Ehen zwischen Personen desselben Geschlechts in Arkansas verbietet (und der 75 % der Wähler zugestimmt haben) als verfassungswidrig eingestuft.

Allerdings hat die Mehrzahl der Standesämter ihre Zustimmung verweigert und sich dabei auf ein anderes Gesetz des Staates Arkansas bezogen, das die Ausgabe von Heiratslizenzen an gleichgeschlechtliche Paare verbietet. Kurz nach dem Urteil in Arkansas konnten 540 gleichgeschlechtliche Paare noch heiraten, bevor ein Berufungsgericht dem Urteil der ersten Instanz mittels einer Aussetzungsentscheidung einen Riegel vorschob. Juristen sind sich uneinig darüber, ob die zwischenzeitlich geschlossenen Ehen gültig sind oder nicht.

Verbot der Homo-Ehe in Idaho verfassungswidrig, aber…

Auch Bundesrichterin Candy W. Dale befand am 13. Mai 2014, dass der Verfassungszusatz von 2006 zum Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Idaho der US-amerikanischen Verfassung widerspricht.

Dennoch hat die 9. Kammer des Bundesberufungsgerichts eine vorläufige Urteilsaussetzung verhängt. Damit gibt sich das Gericht die Zeit, gegebenenfalls über eine längerfristiger Aussetzung zu entscheiden, wie von Butch Otter und Lawrence Wasden, dem Justizminister des Staates, gefordert.

Pennsylvania erklärt Verbot der Homo-Ehe für illegal

Ein Bundesgericht hat am 20. Mai 2014 entschieden, dass das Gesetz von 1996 zum Verbot der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare in Pennsylvania der 14. Änderung der amerikanischen Verfassung widerspricht, die die Gleichbehandlung aller Bürger vorsieht.

Schlussfolgerungen von Richter Jones.

Die Schlussfolgerungen von Richter John Jones III.
Zum Vergrößern klicken. © DR.

„Angesichts dieses Urteils dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Pennsylvania heiraten, sofern sie dies wünschen, und die in anderen Staaten geschlossenen Ehen werden hier anerkannt“, begründet Richter John E. Jones III. seine Entscheidung.

Wie auch am Vortag in Oregon haben gleichgeschlechtliche Paare unmittelbar nach der Verkündung dieses Urteils die Standesämter gestürmt, um dort ihre Hochzeitslizenzen abzuholen. Michael Nutter, der Bürgermeister von Philadelphie, hat versprochen, ab der kommenden Woche (ab 26. Mai) selbst schwule und lesbische Eheschließungen zu vollziehen. Außerdem hat er die Regenbogenflagge in der Stadt hissen lassen und die Standesbeamten aufgefordert, für diese gute Sache ein paar Überstunden zu machen.

Die Bundesjustiz war durch sechs gleichgeschlechtliche Paare, die ihre in einem anderen Staat geschlossene Ehe anerkennen lassen wollten, durch fünf gleichgeschlechtliche Paare, die in Pennsylvania heiraten wollten sowie durch eine Witwe und zwei Jugendliche, die aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften stammten, angerufen worden.

Pennsylvania als Verteidiger in dieser Rechtsangelegenheit wurde durch die Staatsanwaltschaft vertreten, die direkt dem Gouverneur Tom Corbett untersteht. Kathleen Kane, die demokratische Justizministerin, hatte es vorgezogen, sich hierbei nicht vertreten zu lassen. Der Gouverneur zieht ein Berufung gegen das Urteil in Betracht.

Nachstehend eine Reportage der Washington Post zu diesem Vorgang.

Pennsylvania ist damit der 18. Staat (neben dem Hauptstadtbezirk District of Columbia), der gleichgeschlechtliche Ehen in den USA zulässt, soweit keine Berufung mit aufschiebender Wirkung erzielt wird. Es handelt sich hier um den letzten der nördlichen Staaten der USA, der das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen als illegal bzw. verfassungswidrig erklärt hat.

Dies ist nun das 13. Mal seit Juni 2013, dass ein Bundesgericht das Verbot der Homo-Ehe für nichtig erklärt. Lediglich der Staat Montana und die beiden Dakotas verbieten nach wie vor die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts, ohne dass dieses Verbot – derzeit – juristisch angefochten wird. Diese Infografik der Washington Post zeigt diesen Sachverhalt sehr deutlich.

Wolfgang / MensGo
(Nach The Economist vom 17. Mai [nach kostenloser Registrierung, Arkansas und Idaho] und Le Monde [Oregon] sowie NouvelObs.com [Pennsylvania] vom 20. Mai 2014.)

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