Homo-Ehe (möglicherweise) legal in Wisconsin

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Homo-Ehe (möglicherweise) legal in Wisconsin

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 15. Juni 2014) Mit Urteil vom 6. Juni 2014 hat die amerikanische Bundesrichterin Barbara B. Crabb entschieden, dass das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Wisconsin der amerikanischen Verfassung widerspricht. Gleich nach der Verkündung dieses Urteils konnten Dutzende schwule und lesbische Paare die Gelegenheit nutzen und heiraten bevor die Debatte über einen Antrag auf Aussetzung dieses Urteils begann.

Urteil vom 6. Juni 2014: Text (offiziell) | Text (inoffiziell)

Derzeit ist also die Homo-Ehe in Wisconsin im Prinzip verfassungswidrig – allerdings ist dieses Urteil aufgrund des Aussetzungsantrags noch nicht offiziell wirksam, woraus sich eine Rechtsunsicherheit ergibt.

Foto von Scott Walker

Scott „Backward“ Walker, der reaktionäre Gouverneur von Wisconsin. © Wikipedia/Gage Skidmore.

Die Urteilsbegründung der Richterin Crabb erläutert auf 88 Seiten sehr ausführlich, dass der Artikel XIII, Nr. 13 der 14. Änderung der amerikanischen Verfassung widerspricht, und dass jegliche Bestimmung, die die Ehe auf einen Mann und eine Frau begrenzt, verfassungswidrig und zum Nachteil gleichgeschlechtlicher Paare ist.

Die amerikanische Bundesgerichtsbarkeit war im Februar 2014 von der American Civil Liberties Union im Namen mehrerer schwuler und lesbischer Paare angerufen worden. Ähnlich wie auch in anderen Staaten stellten die Kläger das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe, das 2006 durch einen Volksentscheid bindend geworden war, auf den Prüfstand – mit der Begründung, dass es dem in der Verfassung verankerten Gleichheitsgebot aller Bürger widerspricht.

Seit 2009 gibt es in Wisconsin eine Art eingetragene Partnerschaft, die jedoch nur in einzelnen Regionen und somit nur für einen begrenzten Personenkreis gültig ist.

Der Justizminister von Wisconsin, J. B. Van Hollen, hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Richterin Crabb hat beide Seiten für den 16. Juni zu einer Anhörung geladen, bei der die Anträge der beiden Parteien eingereicht bzw. präzisiert werden können. Momentan gilt also nach wie vor die Entscheidung, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung in Wisconsin verfassungswidrig ist – allerdings sind zwei Dinge momentan unklar: Erstens, ob die Rechtskräftigkeit des Urteils für den Moment eingefroren wird, bis die Justiz zum Berufungsantrag Stellung bezieht, und zweitens, ob die zwischenzeitlich vollzogenen Ehen als rechtsgültig oder rechtswidrig anzusehen sind.

Und das sind eine Menge: Einige Hundert schwule und lesbische Paare haben in diesem Zeitraum in Wisconsin geheiratet. Die Standesbeamten in Wisconsin können in solchen Fällen selbst entscheiden, wie sie die rechtliche Situation deuten.

Kommentar: Die rechtliche Unsicherheit zu den Homo-Ehen in Wisconsin ist natürlich sehr unbefriedigend. Es wäre sicher besser gewesen, wenn Bundesrichterin Crabb sehr schnell über den Antrag auf Aussetzung des Urteils entschieden hätte.

Der Staat Wisconsin hat sich schon 2010 in eine Ecke gestellt, weil er den Überflug seines Staatsgebiets durch die bekannte CondomFly verbot, mit der Begründung, dass diese Initiative gegen die moralische Ordnung verstieße. Gouverneur Scott Walker ist übrigens auch ein sehr hartnäckiger Gegner der Abtreibung. Als Anekdote am Rande: Das Motto von Wisconsin ist: Forward (Vorwärts).

Wolfgang / MensGo

(Nach amerikanischer Tagespresse, darunter: USA Today und PostCrescent.com vom 6. Juni, Reuters vom 9. Juni, Wsau.com und Wisn.com vom 11. Juni und New York Times vom 12. Juni 2014.)

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