Frankreich muss Leihmutterschaft anerkennen

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Frankreich muss Leihmutterschaft anerkennen

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 28. Juni 2014) Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2014 muss Frankreich eine im Ausland legal ausgetragene Leihmutterschaft anerkennen. Die Richter haben sich jedoch nicht zum generellen Verbot der Leihmutterschaft in Frankreich selbst ausgesprochen.

EGMR: Urteil vom 26. Juni auf Französisch | auf Englisch

Der französische Staat hatte zwei heterosexuellen Paaren die standesamtliche Anerkennung Ihrer durch eine Leihmutter in den USA ausgetragenen Kinder versagt. Einerseits hatten die französischen Gerichte zwar die Legalität der Leihmutterschaft in den USA anerkannt, jedoch dem jeweiligen biologischen Vater das Kindschaftsverhältnis verweigert.
Damit stand den durch Leihmutterschaft im Ausland ausgetragenen Kindern faktisch die französische Staatsbürgerschaft nicht zu, obwohl selbst die amerikanische Rechtsprechung den Eltern und ihren jeweiligen Kindern das Kindschaftsverhältnis zuerkannt hatte.
Am 6. April 2011 hatte das französische Berufungsgericht festgestellt, dass Leihmutterschaften in den USA zwar rechtens, die entsprechenden Verträge mit den französischen Paaren jedoch unwirksam seien.

Die sieben europäischen Richter haben nun den beiden klagenden Elternpaaren in weiten Teilen recht gegeben. Die Richter haben einstimmig festgestellt, dass Frankreich die Bestimmungen des Artikels 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt hat.

Zur Leihmutterschaft haben die Richter eine sehr nuancierte Meinung dargelegt, die im Wesentlichen besagt, dass zwar jeder Staat die Bestimmungen zur Leihmutterschaft selbst festlegen darf, dass dabei jedoch das Interesse der jeweiligen Kinder vorgehen müsse und dass es kein zu großes Ungleichgewicht zwischen den Interessen des Staates und der jeweils betroffenen Individuen geben darf.

Im Hinblick auf die Achtung des Familienlebens befindet das Gericht, dass die Klagenden keine unüberwindlichen Folgen geschaffen haben. Die Versagung der Staatsbürgerschaft für die Kinder beraubt diese eines Elements der familiären Identität und ermöglicht ihnen u. a. keine Erbrechte. Dies steht laut EGMR umso mehr im Widerspruch zu den Interessen der Kinder, als jeweils ein Elternteil ja sogar biologischer Erzeuger der betreffenden Kinder ist.

Die europäischen Richter haben Frankreich zur Zahlung aller Kosten und Gebühren sowie zur Zahlung von 5.000 EUR an jedes Kind als moralische Wiedergutmachung verurteilt. Frankreich hat nun drei Monate Zeit, bei der Großen Kammer des EUGM Berufung einzulegen.

Kommentar: Der Richterspruch des EGMR kommt in seiner Detailtüftelei nahe an Nörgelei heran und löst das Problem im Grunde nicht.
Einerseits bestätigt er das Recht Frankreichs, die Leihmutterschaft zu verbieten, andererseits verdonnert er den Staat, das Ergebnis der Leihmutterschaft anzuerkennen.

Wenn es schon für heterosexuelle Paare eine so knifflige Angelegenheit ist, dann dürfte es für homosexuelle Paare wohl umso schwerer werden, sich auf dieses Urteil für ihre durch Leihmutterschaft im Ausland geborenen Kinder zu berufen.

Für Frankreich wäre es eine vernünftige und konsequente Lösung, die Abstammung und Staatsbürgerschaft dieser Kinder ohne Ausreden anzuerkennen, auch wenn die Leihmutterschaft auf französischem Staatsgebiet verboten bleibt. So machen es schon einige andere europäische Länder, z. B. die Schweiz und Belgien. Schluss mit solchen scheinheiligen Tricksereien!

Wolfgang / MensGo
(Nach französischer Tagespresse vom 26. Juni 2014, darunter: L’Express, Le Figaro und NouvelObs.com)

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