Frankreich muss einem schwulen Mann, der seinen französischen Partner heiraten möchte, ein Visum ausstellen

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Frankreich muss einem schwulen Mann, der seinen französischen Partner heiraten möchte, ein Visum ausstellen

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 11. Juli 2014) In einer einstweiligen Verfügung gab der französische Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, am 9. Juli 2014 dem Staat Frankreich vor, einem in Marokko lebenden Senegalesen eine Visum auszustellen, damit er seinen französischen Freund im Département Oise heiraten kann. In mehrerer Hinsicht ist dies eine Premiere.

Staatsratssitzung vom 9. Juli 2014: Pressemitteilung | Einstweilige Verfügung

Gerichtssaal des französischen Staatsrats

Weise Entscheidungen im Gerichtssaal. © Conseil-etat.fr.

Der vorsitzende Richter des Staatsrats, der nur für sehr eilige Verfahren angerufen werden kann, hat „dem Innenminister auferlegt, dem Antragsteller innerhalb von 24 Stunden ein Visum auszustellen, das ihm erlaubt, nach Frankreich einzureisen und dort bis zur Schließung seiner Ehe zu bleiben“, (also bis 29. Juli). Außerdem muss er mit 5.000 EUR Schadensersatz abgefunden werden.

Ein noch nie da gewesenes Urteil

Die Tatsache, dass Frankreich dem Antragsteller die Ausstellung eines Visums verweigert hat, beurteilt der Staatsrat als eine „schwere und gesetzeswidrige Beeinträchtigung des Grundrechts auf Eheschließung“ (Art. L. 521-2 des französischen Verwaltungsrechts). Gleichgeschlechtliche Ehen sind in Marokko nicht gestattet. Das französische Gesetz vom 17. Mai zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare regelt unter anderem auch den Fall, dass einer der beiden Ehepartner aus einem Land stammt, das gleichgeschlechtliche Ehen verbietet. In diesem Fall muss die Hochzeit in Frankreich stattfinden und ist nicht im jeweiligen Land durch französische Behörden durchzuführen (Art. 171-9 des Zivilrechts).

Der Verfahrensablauf im Falle von heterosexuellen Paaren ist anders: Hier wird meist die Ausstellung eines Visums ebenfalls verweigert. Allerdings wir die im Ausland vollzogene Ehe anschließend anerkannt.

Es handelt sich hier um den ersten solchen Vorfall überhaupt.

Hier nochmals die Tatsachen

Zuvor hatten die französischen Behörden die Ausstellung eines Visums verweigert, und zwar mit der Begründung, dass die beiden Partner einen Altersunterschied von 35 Jahren aufwiesen. Außerdem hatte der Antragsteller im Jahre 2010 behauptet, bei seinem Freund in Frankreich Urlaub machen zu wollen. Dies wies nach Meinung der Behörden darauf hin, dass die Beziehung nicht echt wäre und der Antragsteller nur nach Frankreich kommen wollte, um dort illegal zu arbeiten.

Allerdings leben die beiden Männer schon seit vier Jahren in Casablanca zusammen, wo der Antragsteller einer geregelten Arbeit nachgeht. Nachdem sein Antrag auf einen Kurzaufenthalt in Frankreich am 16. Juni 2014 vom französischen Konsulant in Casablanca verweigert worden war, wurde die Sache zunächst an das Verwaltungsgericht in Nantes und anschließend an den französischen Staatsrat verwiesen. Dieser hat den Antrag nun als begründet und legitim beurteilt.

Kommentar: Wann wird man in Frankreich endlich verstehen, dass eine gleichgeschlechtliche Ehe vollständig identisch mit einer heterosexuellen Ehe ist? Wohl erst, wenn man überall in Frankreich kapiert, dass gleichgeschlechtlichen Ehepartnern dieselben Rechte zustehen wie heterosexuellen Paaren – und zwar in jeglicher Hinsicht und frei von jeglicher Diskriminierung und Erniedrigung.

Wolfgang / MensGo
(nach französischer Tagespresse vom 9. Juli 2014, darunter L’Express)

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