Verbot der Homo-Ehe in Virginia verfassungswidrig

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Verbot der Homo-Ehe in Virginia verfassungswidrig

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 31. Juli 2014) Die vierte Kammer des Berufungsgerichts von Richmond hat am 28. Juli 2014 das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklärt. Die drei Richter haben in dieser Frage zwei gegen einen gestimmt.

Nachstehend eine Reportage zum Urteil vom 28. Juli (teilweise mit Archivbildern unterlegt).

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Das Urteil (hier als PDF-Datei) bestätigt den Urteilsspruch der ersten Instanz vom Februar 2014. Die beschränkt gültige Entscheidung des Berufungsgerichts kann ab dem 18. August 2014 angewendet werden, außer falls Virginia in Berufung geht. Falls Virginia vor die Plenarsitzung des Bundesberufungsgerichts oder direkt vor das oberste Bundesgericht zieht, wird möglicherweise erneut eine Urteilsaussetzung gewährt.

Im Urteilsspruch erkennt das Gericht an, „dass die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts bestimmte Leute sehr gravierend stören kann“. Mindestens zwei der drei Richter haben jedoch zu Denken gegeben, dass „Trägheit und Furcht keine legitimen Motive sind, gleichgeschlechtlichen Paaren den Schutz ihrer individuellen Freiheiten und die Gewährung ihrer Rechte zu verwehren“.

Die Richter sehen die Verfassungsänderung von 2006, die die Ehe nur als eine Vereinigung von einem Mann und einer Frau definiert und die bei einem Volksentscheid 57 % der Stimmen erhalten hatte, im Widerspruch zur 14. Änderung der amerikanischen Verfassung steht.

Zwei gleichgeschlechtliche Paare hatten in diesem Fall gegen den Staat Virginia geklagt. Timothy Bostic und Tony London hatten dagegen geklagt, in Virginia nicht heiraten zu dürfen. Caral Schall und Mary Townley hatten gefordert, dass ihre 2008 in Kalifornien geschlossene Ehe in Virginia standesamtlich anerkannt wird.

Terry McAuliffe, demokratischer Gouverneur von Virginia, hat in einer Presseerklärung am selben Tag bekannt gegeben, dass er sehr erfreut ist, dass „Virginia nun ein Staat wird, in dem zwei sich liebende Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung eine Ehe schließen können“.

Das Urteil vom 28. Juli gilt nur für Virginia (jedenfalls solange es noch nicht rechtskräftig ist), obwohl die vierte Kammer des Berufungsgerichts von Richmond für insgesamt fünf Staaten zuständig ist: Virginia, West-Virginia, Maryland (wo die Homo-Ehe bereits legal ist), sowie Nord- und Süd-Carolina. In den letztgenannten beiden Staaten gab es gleich nach der Verkündung des Urteils sehr negative Reaktionen.

Roy Cooper, Justizminister von Nord-Carolina, hat erklärt, dass er sich einer juristischen Anfechtung der Verfassungsänderung von 2012 nicht widersetzen würde. Er erwartet, dass das darin festgeschriebene Verbot der Homo-Ehe von der vierten Kammer des Berufungsgericht „nahezu sicher kassiert“ werden wird, weil in diesen Fällen

„die entsprechenden Gerichte die Argumente der Gegenseiten praktisch jedes Mal zurückgewiesen haben“.

Auch in den beiden Carolinas gibt es Klagen von gleichgeschlechtlichen Paaren, deren in anderen Staaten zuvor geschlossene Ehen im jeweiligen Staat einfach nicht anerkannt werden.

Das Gesetz von 1996, das die Homo-Ehe in Süd-Carolina untersagt, wurde bei einem Volksentscheid 2006 von 78 % der Bevölkerung bestätigt.

Wolfgang / MensGo
(nach amerikanischer Presse vom 28. und 29. Juli 2014, darunter USA Today [Virginia], News & Record [Nord-Carolina] und LGBT Nation [Süd-Carolina])

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