Justiz in Tennessee bestätigt Verbot der Homo-Ehe

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Justiz in Tennessee bestätigt Verbot der Homo-Ehe

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 19. August 2014) In einem Urteil vom 5. Juli 2014 bestätigt der vorsitzende Richter Russell E. Simmons Jr. des Gerichts von Kinston, dass der Staat Tennessee im Recht sei, Hochzeiten zwischen Personen desselben Geschlechts zu verbieten – genauer gesagt, Homo-Ehen, die außerhalb des Staates geschlossen wurden, nicht anzuerkennen.

Die Verfassung des Staates Tennessee (pdf, Auszug nachstehend) definiert die Ehe eindeutig als die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau. Dieser Staat braucht dementsprechend auch keine anderswo legal geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen anerkennen, urteilt Richter Simmons in seiner Entscheidung (inoffizieller Text als als pdf).

Genauso braucht er keine Scheidung gleichgeschlechtlicher Ehen auszusprechen, da er diese ja in sowieso nicht anerkennt. Simmons erinnert außerdem daran, dass Menschen, die im Staat Tennessee nicht heiraten dürfen, ihre anderenorts geschlossenen Ehen auch im Staate nicht anerkennen lassen können.

Verfassung von Tennessee (Art. XI, Nummer 18).

Die Verfassung von Tennessee ist ganz klar – und homophob. Zum Vergrößern klicken. © DR.

Im konkreten Fall geht es um zwei Männer, die 2010 im Staate Iowa ganz legal geheiratet hatten und sich jetzt scheiden lassen wollen. Dazu müsste der Staat Tennessee aber zuerst ihre Ehe anerkennen – was er eben nicht tun wird.

In seiner Entscheidung sagt Richter Simmons eigentlich nicht über die Verfassungsmäßigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit der Homo-Ehe in Tennessee aus, sondern macht lediglich klar, dass die Gesetze anderer Staaten nicht automatisch auch in Tennessee gelten.

Seit Juni 2013 ist dies nun das erste Mal, dass ein amerikanisches Gericht wieder für das Verbot der Homo-Ehe ausspricht.
Zwischenzeitlich hat es mehr als 20 Entscheidungen (verschiedener Gerichte in verschiedenen Bereichen) gegeben, die die Rechtmäßigkeit der Homo-Ehe bzw. die Verfassungswidrigkeit ihres Verbots bestätigt haben.

Vermutlich wird das Urteil von Richter Simmons angefochten werden. Da es hier nicht um eine gleichgeschlechtliche Eheschließung sondern um die Scheidung einer bestehenden Homo-Ehe geht, wird sich dieser Fall auf die anstehenden Entscheidungen der amerikanischen Bundesgerichte eher weniger auswirken. Im August oder September 2014 wird ein Urteil des Bundesberufungsgerichts des 6. Bezirks zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Homo-Ehe in Tennessee, Kentucky, Michigan und Ohio erwartet.

Wolfgang / MensGo
(Nach Blog des amerikanischen Bundesgerichtshofs vom 11. August 2014)

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