Die amerikanischen Behörden – nicht sehr schwulenfreundlich

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Die amerikanischen Behörden – nicht sehr schwulenfreundlich

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 1. September 2014) Die meisten amerikanischen Bundesbehörden erkennen seit dem bekannten Erlass aus dem Juni 2013, in dem das oberste Bundesgericht einen Teil des „Doma“-Gesetzes zur Ehe als verfassungswidrig beurteilt hat, die Rechtmäßigkeit der Homo-Ehe offiziell an. Einige Behörden sind jedoch nach wie vor taub auf diesem Ohr, und zwar anscheinend völlig rechtskonform – aber dennoch homophob.

Gesetzbuch und richterlicher Hammer

Im Land der Anwälte hat die Justiz das letzte Wort. © Photoxpress.com/dinostock Fotolia.

Die amerikanische Bundesregierung stehen heute auf dem Standpunkt, dass verheiratete homosexuelle Paare in Staaten, in denen die Homo-Ehe rechtmäßig ist, dieselben Rechte und Vorteile genießen müssen wie heterosexuelle Ehepartner. Das ist die offizielle Doktrin z. B. des Verteidigungsministeriums sowie der Steuer- und Strafvollzugsbehörden.

 

Juristischer Wilder Westen

Andere Behörden wenden nach wie vor eigene Regeln an, die sich entweder auf alte, niemals aktualisierte oder modernisierte Gesetze stützen. Danach werden nur „(Ehe-)Mann und (Ehe-)Frau“ oder „die Person des anderen Geschlechts“ anerkannt. Zum Teil werden auch gleichgeschlechtliche Ehen, die in anderen Staaten völlig legal geschlossen wurden, einfach nicht anerkannt. Mit anderen Worten ordnen diese Behörden die Bundesgesetze Ihren eigenen, einzelstaatlichen Gesetzen unter.

Solche archaischen Gesetzestexte werden z. B. noch von der Social Security Administration (staatliche Rente) und der Veterans Association (für Ex-Militärs) angewandt. Der amerikanische Justizminister bekam im Juni 2014 sein Gesetzesvorhaben zur Abschaffung dieser veralteten Regeln nicht durch.

 

Eine eiserne juristische Hand

Der Verein Lambda Legal, eine nationale Interessengruppe, die für die schwul-lesbische Gleichberechtigung kämpft, hat am 18. August 2014 ein Verfahren (Pressemitteilung | Blog) gegen den Veteranen-Minister aufgenommen. Ziel ist es, die Verfassungswidrigkeit der angewandten Regeln nachzuweisen – weil eine amerikanische Bundesbehörde sich nicht auf Gesetze der Einzelstaaten stützen können darf, wenn diese gegen die amerikanische Bundesverfassung verstoßen.

Lambda Legal beabsichtigt, mit derselben Begründung auch die Bundesregierung und die Social Security Administration vor den Kadi zu bringen.

Wolfgang / MensGo
(Nach Businessweek vom 28. August 2014)

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