Europa macht einen (kleinen) Rückzieher bei der Leihmutterschaft, Frankreich einen (kleinen) Fortschritt bei der künstlichen Befruchtung

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Europa macht einen (kleinen) Rückzieher bei der Leihmutterschaft, Frankreich einen (kleinen) Fortschritt bei der künstlichen Befruchtung

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 13. September 2014) Eine Entscheidung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) vom 11. September 2014 hält es für zulässig, dass ein Staat einem durch Leihmutterschaft im Ausland geborenen Kind nicht automatisch das Aufenthaltsrecht gewährt. In Frankreich hingegen stellt die Justiz fest, dass die Fortpflanzung durch künstliche Befruchtung nicht gezwungenermaßen einen Adoptionswunsch des Kindes durch den Partner legitimiert.

EGMR: Urteil auf Französisch (offiziell) | auf Englisch

Leihmutterschaft: Europa legitimiert juristische Erbsenzählerei

Justizia mit Waage

Recht und Unrecht – oft eng beieinander.
© PhotoXpress.com / MVit-Fotolia.

Der durch den EGMR verhandelte Fall bezog sich auf die Weigerung belgischer Behörden, einem belgischen (heterosexuellen) Ehepaar ihr in der Ukraine durch Leihmutterschaft geborenes Kind einreisen zu lassen. Belgien forderte vorab Belege zur Glaubhaftmachung der Abstammung des Kindes von dem Ehepaar – der Akt der Geburt enthält keinen Hinweis auf eine Geburt durch Leihmutterschaft.

Das hohe Gericht in Straßburg hat die rechtlich-administrativen Forderungen des belgischen Staats für legitim erachtet, sie stehen also nicht im Widerspruch zum Artikel 3 der Europäischen Konvention für Menschenrechte zu „unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung“. Weitergehende Forderungen des Ehepaars zur Achtung der Familie (Art. 8) lehnte das Gericht ab, da das Kind in der Folge einen Passierschein erhalten hatte und heute bei seinen Eltern in Belgien lebt.

Die Entscheidung vom 11. September ist nicht im Widerspruch zu der vom 26. Juni 2014 (siehe Artikel). Damals hatte der EGMR Frankreich verurteilt, weil seine Weigerung, das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu den Eltern gegen die höherwertigeren Interessen des Kindes verstießen.

Leihmutterschaften sind in Frankreich nicht zulässig und in Belgien nur unter bestimmten Bedingungen.

Frankreich: Künstliche Befruchtung – Fortsetzung beim Berufungsgericht

Nach den offiziellen Zahlen des französischen Justizministeriums wurden seit der Legalisierung der Homo-Ehe in Frankreich 95 % der Adoptionsanträge durch den Partner anlässlich einer künstlichen Befruchtung anerkannt (Quelle, Stand der Zahlen vom 17.07.2014).

Nur 14 von 295 Adoptionsanträge werden derzeit noch durch die Behörden geprüft.

In Frankreich ist die künstliche Befruchtung nur für heterosexuelle Paare erlaubt. Alleinstehende Frauen oder lesbische Paare können sie nur im Ausland durchführen lassen. Die abschlägigen Entscheidungen stützen sich auf ein „Verhalten im Widerspruch zum Adoptionsgesetz“, soweit eine künstliche Befruchtung in Belgien, Spanien oder einem anderen Land durchgeführt wurde, in dem diese allen Frauen offen steht.

Die bisher getroffenen Urteile sind teilweise widersprüchlich, und eine klare Linie ist nicht erkennbar. Das Berufungsgericht wird am 22. September 2014 erklären, ob eine im Ausland durchgeführte künstliche Befruchtung tatsächlich ein gültiger Grund sein kann, dem Partner des biologischen Elternteils die Adoption des Kindes zu verbieten.

Wolfgang / MensGo
(Nach Le Figaro vom 11. September [EGMR] und L’Express vom 12. September 2014 [künstliche Befruchtung])

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