Oberster Gerichtshof gibt indirekt grünes Licht für Homo-Ehen in 5 US-Staaten

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Oberster Gerichtshof gibt indirekt grünes Licht für Homo-Ehen in 5 US-Staaten

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 8. Oktober 2014) Der amerikanische Bundesgerichtshof hat es am 6. Oktober 2014 abgelehnt, eine Eilentscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Homo-Ehe in den Staaten Indiana, Oklahoma, Utah, Virginia und Wisconsin zu treffen. Der Weg zu gleichgeschlechtlichen Ehen ist also in diesen fünf Staaten vorläufig frei.

Nachstehend eine Reportage darüber, wie diese Neuigkeit von schwulen und lesbischen Paaren in Milwaukee (Wisconsin) aufgenommen wurde:

Das oberste amerikanische Bundesgericht entschied, dass seine Anrufung durch die fünf Staaten nur für eine Grundsatzentscheidung, nicht aber für ein Eilverfahren zulässig ist. Damit bleiben die Entscheidungen der Berufungsgerichte in Kraft und können momentan auch nicht aufgehoben oder ausgesetzt werden. Mit anderen Worten: Bis der oberste Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung gefällt hat, gilt das Verbot gleichgeschlechtlicher Eheschließungen als verfassungswidrig.

Diese Entscheidung (bzw. eigentlich eher Nicht-Entscheidung des höchsten US-Gerichts bringt die Zahl der Staaten, in denen Homo-Ehen nun de facto legal sind, von 19 auf 24.

Sofort nach der Bekanntgabe dieses Urteils gab es einen Ansturm heiratswilliger Paare auf die Standesämter in diesen fünf Staaten.

Dieses Urteil kann sich auch bald auf weitere Staaten auswirken, in denen ähnliche Verfahren laufen. Zum Beispiel gehören die Staaten North Carolina, South Carolina, Colorado, Kansas, West Virginia und Wyoming zu denselben Bezirken wie jeweils ein oder zwei der hier betrachteten Staaten, so dass die Entscheidung sich für sie entsprechend auswirken könnte. Fünf weitere Staaten, in denen die Homo-Ehe ebenfalls noch illegal ist (Alaska, Arizona, Idaho, Montana, Nevada), liegen im 9. Berufungsgerichtsbezirk, in dem die Haltung zur Homo-Ehe ebenfalls eher positiv ist. Das könnte die Zahl der Staaten, in denen gleichgeschlechtliche Ehen bald legal sein werden, auf 35 bringen und die Karte der US-Staaten mit Homo-Ehen bald sehr stark verändern.

Nach einem noch aktuelleren Urteil von gestern hat sich der US-Bundesgerichtshof nun auch gegen das Verbot der Homo-Ehe in Nevada und Idaho ausgesprochen. Das bringt die Zahl der Staaten mit de-facto-legalisierter Homo-Ehe nun sogar auf 26.

Viele Beobachter sind dennoch darüber erstaunt, dass der Gerichtshof eigentlich nichts Grundsätzliches entschieden hat. Man erwartet mit Spannung den Tag, an dem es ein Grundsatzurteil geben wird. Zurzeit scheint der oberste Gerichtshof sich nicht eindeutig ausdrücken zu wollen, solange sich die Berufungsgerichte nicht widersprechen – und momentan entscheiden sie alle eher wohlwollend für die Schwulen und Lesben.

Viele glauben, dass der oberste Gerichtshof im Grunde auf Zeit spielt – also den Schwulen und Lesben Zeit gibt, zu heiraten, und dann erst viel später eine Grundsatzentscheidung fällt, wenn die Situation fast nicht mehr zu ändern ist.

Genau so lief es nämlich in den 60er-Jahren: Man hat erst 1967 eine positive Entscheidung zu rassenübergreifenden Ehen gefällt, als diese bereits in 34 Staaten zur Normalität geworden waren.

Wolfgang / MensGo
(Nach aktueller amerikanischer Tagespresse vom 6. bis 8. Oktober 2014, insbesondere New York Times)

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