Estländisches Parlament legalisiert Lebenspartnerschaft

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Estländisches Parlament legalisiert Lebenspartnerschaft

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 12. Oktober 2014) Die estnischen Parlamentsabgeordneten haben am 9. Oktober 2014 mit knapper Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das die Lebenspartnerschaft sowie ein eingeschränktes Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Elternpaare erlaubt.

Estnisches Parlament

Das Parlament von Estland am 8. Oktober 2014, bei der 2. Lesung am Vorabend der Abstimmung. © Riigikogu.ee.

Von den 101 Abgeordneten haben 40 für das Gesetz namens „Gesetz 650 SE zum Zusammenleben“ gestimmt, 38 dagegen, 10 haben sich enthalten und 13 haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Nach einer aktuellen Umfrage des Emor-Instituts sind etwa zwei Drittel der Esten gegen dieses Gesetz, das erst zum 1. Januar 2016 in Kraft treten wird, weil diverse andere Gesetzestexte jetzt umformuliert und angepasst werden müssen. Außerdem muss der estnische Präsiden Toomas Hendrik Ilves das neue Gesetz noch ratifizieren, bevor es mit seiner Verkündung amtlich wird.

Der Text zum Adoptionsrecht gilt für heterosexuelle Paare, bei denen beide Partner unfruchtbar sind, sowie für homosexuelle Paare, wobei hier jedoch das zu adoptierende Kind von einem der beiden Lebenspartner biologisch abstammen muss.

Die eingetragene Partnerschaft soll gleichermaßen für homo- wie heterosexuelle Paare gelten. Sie wird durch notariellen Akt beurkundet und anschließend in das amtliche Partnerschaftsregister eingetragen.

Für die Verpartnerung gelten dieselben Vorteile im Gesundheitswesen sowie dieselben Rechte wie für verheiratete Paare – außer im Erbrecht.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird Estland zum ersten baltischen Staat und zum ersten Staat der früheren Sowjetunion, der gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften einführt. Zwar wurde in Estland bereits 2011 und 2014 der Baltic Pride (CSD) gefeiert, aber dennoch ist Homophobie in dem Land noch stark verbreitet.

Offensichtlich ist die Abneigung gegen die Russen, die das Land fast fünfzig Jahre lang de facto annektiert hatten, aber trotz allem stärker als der Schwulenhass, denn schon ein Jahr nach der Unabhängigkeit wurden gleichgeschlechtliche Beziehungen straffrei gestellt.

Kommentar: Die Feiern zum Baltic Pride werden 2015 in Riga, Lettland, stattfinden. Wäre es da nicht ein passender Zug, wenn auch Lettland schon bald die eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaft einführen würde, und zwar mit allen Rechten?
Ein schöner Traum – aber manchmal werden Träume ja wahr…

Wolfgang / MensGo
(Nach Pressemeldungen vom 9. und 10. Oktober 2014, darunter Le Monde und Politis.fr)

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