Homo-Ehe: Klagen in Kansas und Missouri abgewiesen

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...

Homo-Ehe: Klagen in Kansas und Missouri abgewiesen

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 7. November 2014) Zwei Urteile vom 4. bzw. 5. November 2014 haben das Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung in Kansas und Missouri als verfassungswidrig befunden. Beide Staaten gegen das jeweilige Urteil Berufung einlegen. Kansas hat eine einstweilige Verfügung erzielt – Missouri hat keinen solchen Antrag gestellt.

Lesbische Ehe in Missouri

Lisa und JoDe Layton-Brinker (von links nach rechts) – frisch vermählt in Missouri. © Flickr/KOMUnews.

Missouri: Verbot der Homo-Ehe nicht verfassungskonform

Rex Burlison, Richter am Bundesberufungsgericht von St. Louis, Missouri, hat entschieden, dass das Verbot der Eheschließung zwischen Personen desselben Geschlechts „keinem legitimen staatlichen Interesse“ entspricht.

Der Verfassungszusatz, der die Ehe als eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definierte und für den bei einem Volksentscheid im Jahre 2004 71 % aller Berechtigten gestimmt hatten, wird jetzt als niemals geschrieben betrachtet.

Sachlage

Die Stadt St. Louis hatte die Bundesgerichtsbarkeit angerufen, um das Verbot der Homo-Ehe im Staat Missouri für ungültig zu erklären. Im Juni 2014 hatte die Staat vier gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung erlaubt, was der Justizminister von Missouri, Chris Koster, anschließend anfocht.

Nach dem Urteil hat er sofort angekündigt, vor dem obersten Gerichtshof Missouris Berufung einlegen zu wollen. Allerdings hat er darauf verzichtet, eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Administrative Verneblung

Damit wird Missouri, wenn auch nur vorübergehend, zum 33. US-Staat, in dem schwule und lesbische Hochzeiten erlaubt sind. Nach dem Urteil begann die Stadt St. Louis umgehend damit, wieder Eheerlaubnisse an Homo-Paare auszugeben.

In anderen Verwaltungsbezirken des Staats warten die Standesämter darauf, bis sich die rechtliche Lage, im Laufe der nächsten Tage, klären wird.

Kansas: Verbot der Homo-Ehe illegal

Per einstweiliger Verfügung vom 4. November 2014 hat das 10. Bundesberufungsgericht das Verbot der Homo-Ehe in Kansas für rechtswidrig erklärt. Das Justizministerium hat daraufhin sofort Berufung eingelegt.

Ein Urteil mit Zugeständnissen für Kansas

Der Bundesrichter Daniel D. Crabtree hat ein für die Homo-Ehe vorteilhaftes Urteil gefällt – allerdings mit aufgeschobener Wirkung bis zum 11. November, so dass der Staat Kansas die Zeit hat, Berufung einzulegen, was auch gleich am 5. November geschah.

Sachlage

Das Verfahren wurde durch die American Civil Liberties Union (ACLU) im Namen zweier lesbischer Paare angestrengt. Diese wollten die Rechtmäßigkeit der außerhalb von Kansas geschlossenen Homo-Ehen anerkennen lassen, ebenso wie die Verfassungswidrigkeit des Verbots der Homo-Ehe in Kansas.

Richter Crabtree hat sich zum ersten Punkt, also der Anerkennung von Homo-Ehen durch Drittstaaten, für nicht zuständig erklärt.

Die Änderung der Verfassung von Kansas von 2005, die 70 % der Stimmberechtigten angenommen hatten, sowie weitere juristische Texte verbieten in Kansas die Eheschließung zwischen Personen desselben Geschlechts. Crabtree hat betont, dass das Eherecht sehr wohl eine Angelegenheit der Bundesjustiz sei – die einzelnen Staaten jedoch über Fragen wie Scheidung, Unterhaltszahlungen und Sorgerecht für Kinder zu entscheiden haben.

Unwirksames Urteil

Die einstweilige Verfügung des Gerichts verbietet dem Staat Kansas jegliche Handlung gegen das Recht auf Homo-Ehe. Allerding hat Kansas sofort gegen die Entscheidung Berufung eingelegt, so dass das Urteil de facto unwirksam ist.

Wolfgang / MensGo
(Zu Missouri, siehe The Kansas City Star und Yahoo vom 5. November 2014; zu Kansas, siehe The Kansas City Star und Supreme Court of the United States Blog vom 4. November, Wibw.com vom 5. November 2014)

Noch keine Kommentare bis jetzt

Einen Kommentar schreiben

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This Blog will give regular Commentators DoFollow Status. Implemented from IT Blögg