Homo-Ehe: Verbot in vier US-Staaten bestätigt

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Homo-Ehe: Verbot in vier US-Staaten bestätigt

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 8. November 2014) Am 6. November 2014 hat das 6. Bundesberufungsgericht die Rechtmäßigkeit des Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe in Kentucky, Michigan, Ohio und Tennessee bestätigt. Zum ersten Mal in 16 Monaten wurde damit in den USA gegen die Homo-Ehe entschieden – allerdings mit nur zwei Stimmen gegen eine.

Das Berufungsgericht war vom Gesundheitsminister Ohios (der dort für die Eheerlaubnis zuständig ist) sowie von den Gouverneuren Steve Beshear (Kentucky), Richard Snyder (Michigan) und Bill Haslam (Tennessee) angerufen worden. Ihre jeweiligen Klagen mit dem Ziel, das Verbot der Homo-Ehe als verfassungskonform erklären zu lassen, waren in erster Instanz abgewiesen worden.

Die beiden Bundesrichter Deborah L. Cook und Jeffrey S. Sutton (von George W. Bush eingesetzt) haben die Urteile der ersten Instanz aufgehoben. Die mehrere Dutzend Seiten lange Urteilsbegründung nennt als Hauptmotiv der Entscheidung, dass die Frage, ob die Eheschließung zwischen zwei Personen desselben Geschlechts als rechts- und verfassungskonform zu definieren ist, Sache der demokratischen und nicht der juristischen Institutionen sei.
Richterin Martha Craig Daughtrey (nominiert von Bill Clinton) begründet ihre abweichende Meinung damit, dass es die notwendige Aufgabe der Bundesrichter sei, die verfassungsmäßigen Rechte der Minderheiten zu schützen.

„Wenn die Gerichte nicht das Volk die neuen gesellschaftlichen Fragen lösen lassen, so stützen sie damit die Vorstellung, dass die Richter und Anwälte die Helden dieser großen Veränderungen seien.“
Richter Jeffrey S. Sutton

Seit mehr als einem Jahr ist dies die erste Entscheidung eines Bundesgerichts gegen die Homo-Ehe. Nachdem der oberste amerikanische Gerichtshof das Bundesgesetz zur Ehe als teilweise nichtig erklärt hatte, hat kein Bundesgericht die Argumente der Gegner der Homo-Ehe als legitim anerkannt.

In dieser Angelegenheit kann vor dem 6. Bundesberufungsgericht nochmals Berufung eingelegt werden – allerdings wird dann in einer Plenarsitzung und nicht im kleinen Kreis weiter entschieden. Beobachter halten damit eine direkte Anrufung des obersten US-Gerichtshofs für sehr viel wahrscheinlicher.

Eine gründliche Analyse der vorstellbaren Szenarien findet sich auf dem Blog des obersten amerikanischen Gerichtshofs.

Wolfgang / MensGo
(Nach amerikanischer Tagespresse vom 6. und 7. November 2014, darunter Washington Post)

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