Beginn von Homo-Ehen in Kansas und Ende eines homophoben Gesetzes in Michigan

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Beginn von Homo-Ehen in Kansas und Ende eines homophoben Gesetzes in Michigan

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 18. November 2014) Zwei verschiedene Urteile der amerikanischen Bundesjustiz haben in Kansas die ersten Homo-Ehen ermöglicht und ein Gesetz, das in Michigan die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren beschnitt, aufgehoben.

Hier die Sichtweise eines lesbischen Paares in Michigan zum Verbot der Homo-Ehe:

Kansas auf der Höhe der Zeit: Die Homo-Ehe

Der amerikanische Bundesgerichtshof hat am 12. November in Kansas eine Urteilsaussetzung abgelehnt, die schwule und lesbische Ehen verbieten sollte – und das trotz einer Anordnung des 10. Bundesberufungsgerichts (vgl. unseren Artikel vom 7. November 2014), die das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Kansas als gesetzeswidrig erklärt hatte. Der Urteilsspruch von Richter Crabtree vom 4. November war von einer Urteilsaussetzung begleitet worden.

Im Einklang mit dem ursprünglichen Urteil Crabtrees begannen mehrere Standesämter in Kansas am 13. November mit der Ausgabe der benötigten Ehelizenzen an schwule und lesbische Paare.

Andere Standesämter wollten noch die für den 17. November erwartete Entscheidung des obersten Gerichts von Kansas in einem anderen anhängigen Verfahren abwarten.

Endlich eine schwulenfreundliche Entscheidung in Michigan

Mit seiner Entscheidung vom 12. November 2014 lehnte der Richter des Bundesgerichts in Michigan, David M. Lawson, den von Gouverneur Rick Snyder eingereichten Antrag auf ein summarisches Urteil ab. Snyder hatte sich insbesondere auf das Gesetz Nr. 297 des Jahres 2011 berufen, das die Rechte eingetragener Partner auf Beihilfen und Sozialleistungen beschnitt. Diese rechtlichen Einschränkungen betrafen insbesondere die Bereiche Arbeit und Gesundheit der städtischen Beamten.

Richter Lawson befand, dass dieses Gesetz im Widerspruch zur 14. Verfassungsänderung stand, nämlich dem Recht auf gleichen Schutz aller Bürger. Infolgedessen hat der Richter dem Gouverneur auferlegt, dieses Gesetz als nichtig zu betrachten.

Richter Lawson hat jedoch auch sehr genau dargelegt, dass seine Entscheidung die Frage gleichgeschlechtlicher Ehen nicht betrifft. Eine Woche zuvor hatte das 6. Bundesberufungsgericht die Gültigkeit des Verbots gleichgeschlechtlicher Ehen in vier Staaten, darunter Michigan, bekräftigt (siehe hierzu unseren Artikel vom 8. November 2014).

Einige der Betroffenen Paare haben bereits angekündigt, bei den Bundesgerichten Berufung einlegen zu wollen.

Kommentar: In Kansas City hat die „City Union Mission“, eine religiöse Organisation, die Menschen in Not hilft, erklärt, dass sie keine verheirateten gleichgeschlechtlichen Paare aufnehmen würde. Und das, auch wenn Homo-Ehen in Kansas vollständig legalisiert werden sollten.

In derselben Stadt gibt es aber auch mehrere andere religiöse Hilfsorganisationen, wie z. B. die Heilsarmee, die obdachlose schwule und lesbische Paare ohne jegliche Diskussion aufnehmen.

Die „christliche Nächstenliebe“ nimmt doch gerne die komischsten Formen an – und zwar immer wieder mit homophoben Ecken und Kanten. Tradition verpflichtet eben.

Wolfgang / MensGo
(Nach Reuters, Human Rights Campaign und Jurist vom 13. November 2014)

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