Französischer Staatsrat spricht Kindern von Leihmüttern das Recht auf französische Staatsangehörigkeit zu

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Französischer Staatsrat spricht Kindern von Leihmüttern das Recht auf französische Staatsangehörigkeit zu

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 13. Dezember 2014) Der Staatsrat in Frankreich hat am 12. Dezember 2014 endlich die Gesetzesinitiative vom 25. Januar 2013 verabschiedet, die durch Leihmütter im Ausland ausgetragenen Kindern die französische Staatsangehörigkeit eröffnet, obwohl Leihmutterschaft selbst in Frankreich weiterhin gesetzeswidrig ist.

Mit dieser Entscheidung hat der Staatsrat sich über alle Einwände katholischer und extrem rechter Interessengruppen hinweggesetzt.

Entscheidung des Staatsrats

Anonymisierte Liste der Kläger (Auszug).

Der Staatsrat begründet seine Entscheidung damit, dass das höhere Interesse über allen anderen Betrachtungen steht. Die Gesetzeswidrigkeit der Leihmutterschaft „darf nicht dazu führen, dem Kind die französische Staatsangehörigkeit vorzuenthalten. Das Kind hat darauf ein Anrecht, sobald seine französische Abstammung im Ausland ... nachgewiesen ist“.

Die Entscheidungsbegründung nimmt auch Bezug auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der den Umgang Frankreichs mit durch Leihmutterschaft geborenen Kindern bereits zweimal kritisiert hatte (vgl. unseren Artikel vom 28. Juni 2014).

Kommentar: Dies ist ein Sieg, wenn auch nur auf halber Linie.

Die offene und tolerante Justizministerin Christiane Taubira hat sich hier gegen Premierminister Manuel Valls durchgesetzt, der die Zuerkennung der französischen Staatsangehörigkeit sehr schwer gestalten möchte.

Auch das Recht auf Privatsphäre des Kindes und auf ein würdiges Leben hat sich hier durchgesetzt, ebenso wie die fortschrittlichere europäische Rechtsauffassung gegenüber den traditionelleren Vorstellungen Frankreichs.

Das Problem ist jedoch, dass – trotz der Entscheidung des Staatsrats – der Gesetzgeber und die Gerichte noch das letzte Wort haben werden.

Derzeit ist es noch offen, ob die Angelegenheit in Berufung gehen wird.

Wolfgang / MensGo
(Nach französischer Tagespresse vom 12. Dezember 2014, darunter Libération und Le Monde)

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