Florida legalisiert die Homo-Ehe, und South Dakota weist das Verbot der Homo-Ehe zurück

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Florida legalisiert die Homo-Ehe, und South Dakota weist das Verbot der Homo-Ehe zurück

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 15. Januar 2015) Am 5. Januar 2015 hat Florida als 36. US-Staat Ehen zwischen Personen desselben Geschlechts erlaubt. In South Dakota hingegen hat ein Bundesgericht in erster Instanz entschieden, dass das Verbot der Homo-Ehe verfassungswidrig ist. Der oberste amerikanische Gerichtshof tritt derzeit noch auf der Stelle.

Die Mühlen der Justiz in den USA

Mit Stand vom 13. Januar 2015 gibt es nur noch vier US-Staaten mit offiziellen Texten, also Verfassung oder Einzelgesetz, die die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts verbieten und derzeit nicht juristisch angefochten sind, und zwar (von Nord nach Süd): North Dakota, Nebraska, Alabama und Georgia.

In den anderen Staaten ist die Homo-Ehe entweder erlaubt (bis jetzt in 36 Staaten plus dem Hauptstadtbezirk Washington, DC) oder wird wahrscheinlich nach den aktuell laufenden Verfahren erlaubt werden.

Oberster Gerichtshof erneut angerufen

Derzeit laufen in Kentucky, Louisiana, Michigan, Ohio und Tennessee Gerichtsverfahren, die an die Türen des obersten Gerichtshofs anklopfen, ohne diese jedoch öffnen zu können – Erklärung siehe unten.

Erste Homo-Ehen in Florida

Nachfolgend eine Reportage über die ersten schwulen und lesbischen Ehen in Florida.

Die Richterin am Berufungsgericht des Kreises Miami-Dade, Sarah Zabel, hat am 5. Januar 2015 bestätigt, dass das Verbot der Homo-Ehe in Florida gesetzeswidrig ist.

Hochzeit für alle!

Die ersten gleichgeschlechtlichen Eheschließungen wurden schon am Nachmittag des 5. Januar vollzogen: Zuerst haben Catherina Pareto und Karla Arguello nach 14 gemeinsamen Jahren geheiratet, und gleich danach Jeff und Todd Delmay.

Ministerielles Fair-Play nach der Schlacht

Die Republikanerin und Justizministerin Floridas, Jo Bondi, hatte zunächst Berufung gegen die erstinstanzlichen Urteile eingelegt, bevor Sie dann ihre Niederlage anerkannte und den zukünftigen Eheleuten ihre Glückwünsche aussprach.

Die Anerkennung der Homo-Ehe erstreckt sich auch über Ehen, die außerhalb von Florida geschlossen wurden.

Hier eine Reportage von José Iglesia zu den ersten in Miami geschlossenen Homo-Ehen:

Florida bleibt jedoch homophob…

Da es in Florida kein Gesetz gegen Homophobie und die Diskriminierung Homosexueller gibt, löst die Homo-Ehe das Problem der Diskriminierung natürlich noch nicht.

South Dakota: Verbot der Homo-Ehe gesetzeswidrig

In ihrer erstinstanzlichen Entscheidung vom 12. Januar 2015 betrachtet die Bundesrichterin Karen E. Schreier das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in South Dakota als verfassungswidrig.

Eine historische Entscheidung…

Hier der ganze Text der Entscheidung vom 12. Januar 2015.

4:14-cv-04081 #50 by Equality Case Files

… aber leider nur vorläufig

Das Urteil ist allerdings bis zu einer möglichen Berufung ausgesetzt, und die Justizministerin von South Dakota, Marty Jackley, hat bereits angekündigt, dass der Staat tatsächlich Berufung einlegen will. Ihrer Ansicht nach ist es die Rolle des Wählers und nicht des Bundesgerichts, die Auslegung des Begriffs Ehe vorzunehmen.

Die Fakten in South Dakota

Am 22. Mai 2014 haben sechs gleichgeschlechtliche Paare geklagt, weil sie in South Dakota nicht heiraten durften bzw. der Staat ihre anderswo geschlossenen Ehen nicht anerkennen wollte. Die Klage war seinerzeit mit Unterstützung der Organisation National Center for Lesbien Rights durchgeführt worden, die die Entscheidung von Richterin Schreier sehr begrüßt hat.

Klare Verhältnisse

Plaintiffs have a fundamental right to marry. South Dakota law deprives them of that right solely because they are same-sex couples and without sufficient justification.
(Richterin Karen Schreier)

[Die Kläger haben ein grundlegendes Recht zu heiraten. Das Recht South Dakotas beschneidet dieses Recht aus dem einzigen Grund, dass sie gleichgeschlechtliche Paare sind, und dies ohne jegliche Rechtfertigung.]

Richterin Schreier vergleicht die jetzige Situation mit dem grundlegenden Recht, auch rassenüberschreitend zu heiraten. 1967 hatte der oberste Gerichtshof anlässlich des Falls „Loving gegen den Staat Virginia“ Ehen zwischen Angehörigen verschiedener Rassen erlaubt.
Damals hatte der oberste Gerichtshof die traditionelle Definition der Ehe in Frage gestellt – und am Ende dem Kläger Loving Recht gegeben.

Der oberste Gerichtshof zögert noch immer

Ebenfalls am 12. Januar 2015 hat sich der oberste Gerichtshof einerseits geweigert, über die gegen die vier Staaten Kentucky, Michigan, Ohio und Tennessee vorgelegten Forderungen zu entscheiden, andererseits aber auch die Bitte um eine Anhörung im Fall Louisiana abgewiesen – und zwar allesamt im Zusammenhang mit den Homo-Ehen in diesen Staaten.

Kentucky, Michigan, Ohio und Tennessee in Wartestellung

Es ist möglich, dass der oberste Gerichtshof noch im Laufe des Monats Januar 2015 in den laufenden Fällen dieser vier Staaten eine Aussage oder sogar Entscheidung treffen wird.

Erste Scheidung in Kentucky

Die unsichere Rechtslage hat Richter Joseph O’Reilly nicht daran gehindert, zwei Lesben zu scheiden, die 2009 in Massachusetts geheiratet hatten.

O’Reilly hat die Scheidung von Alysha Romero und Rebecca Sue in seinem Staat mit der Begründung der Gleichberechtigung zugelassen, obwohl die Homo-Ehe dort ja nicht erlaubt ist.

Im anderen Fall hätten die beiden nach Massachusetts reisen müssen, um die Scheidung dort durchführen zu lassen.

Der oberste Gerichtshof will keine übereilte Entscheidung treffen

Im Falle von Louisiana wurde der oberste Gerichtshof direkt von den gleichgeschlechtlichen Paaren angerufen.

Die Anhörung des 5. US-Berufungsgericht sollte am 9. Januar 2015 in New Orleans stattfinden. Wie auch beim 6. US-Berufungsgericht wurde der Fall einem Ausschuss von nur 3 Richtern anvertraut. Die Dauer der Beratungen ist noch unbekannt.

Der US-Bundesgerichtshof wird wohl kaum über diese Fälle entscheiden, bevor nicht „Recht gesprochen“ (Englisch: certiorari before judgement) ist, das heißt bevor es keine Jurisprudenz einer niedereren Gerichtsbarkeit gibt.

Wolfgang / MensGo
(Nach amerikanischer Tagespresse, darunter Miami Herald [Florida] und Los Angeles Times vom 12. Januar [Dakota], WHAS11ABC vom 13. Januar 2015 [Kentucky])

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