Oberstes US-Gericht wird über Homo-Ehe entscheiden

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Oberstes US-Gericht wird über Homo-Ehe entscheiden

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 20. Januar 2015) Das Supreme Court der USA hat am 16. Januar 2015 angekündigt, bald darüber zu entscheiden, ob Ehen zwischen Personen desselben Geschlechts verfassungsmäßig oder verfassungswidrig sind. Der oberste US-Gerichtshof hat sich nach langem Abwarten endlich dazu bereit erklärt über diese wichtige Frage zu urteilen. Vermutlich werden die Beratungen im April beginnen, und mit der endgültigen Entscheidung ist im Juni 2015 zu rechnen.

Die Entwicklung bisher

Die Anrufung des obersten Gerichts bezieht sich auf das Verbot der Homo-Ehe in vier Staaten (Kentucky, Michigan, Ohio und Tennessee) sowie auf die dortige Nichtanerkennung von anderswo geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen.

Mindestens vier Staaten sind betroffen

Wie bereits in unserem Artikel vom 15. Januar 2015 beschrieben folgt diese Anrufung einem Urteil des 6. Berufungsgerichts, in dem das Verbot der Homo-Ehe in diesen vier Staaten bestätigt wurde. (Siehe auch unseren Artikel vom 8. November 2014.)

Die betroffenen gleichgeschlechtlichen Paare haben nun also den obersten US-Gerichtshof angerufen.

Das Ende einer Epoche

Die Entscheidung vom letzten November beendete eine Reihe von Urteilen, die über 16 Monate hinweg positiv für die Homo-Ehe gewesen waren – und zwar seit Juni 2013, als die obersten Richter das US-Bundesgesetz DoMA (Defense of Marriage Act) von 1996 teilweise in Frage gestellt hatten.

In den Augen des obersten Gerichtshofs widersprach DoMA dem Gleichheitsgrundsatz, weil es verheiratete homosexuelle Paare nicht gleich wie heterosexuelle Ehepaare behandelte.

Allerdings bezog sich das Urteil vom 26. Juni 2013 lediglich auf die Rechte und Vorteile des Bundes, aber nicht der einzelnen Staaten. Mit anderen Worten genießt z. B. ein in North Dakota lebendes, in Massachusetts rechtmäßig getrautes schwules Ehepaar alle Rechte und Vorteile verheirateter Paare auf Bundesebene, gilt jedoch nach den Gesetzen des Staates North Dakota nicht als verheiratet, weil Homo-Ehen dort gesetzeswidrig sind.

Enger Zeitplan

Im aktuellen Fall hat das Supreme Court einen engen Zeitplan abgesteckt. Die Kläger müssen bis zum 27. Februar ihre Klageschrift einreichen, und die vier Staaten können ihre Argumente bis zum 27. März vorbringen. Weitere Anträge können bis zum 17. April eingebracht werden. Ende April werden dann die Parteien angehört werden.

Die abschließenden Beratungen könnten dann bis Ende Juni oder Anfang Juli 2015 dauern.

Zu betrachtende Gesichtspunkte

Das oberste US-Gericht muss alle beteiligten Parteien anhören und die jeweils vorgebrachten Argumente prüfen. Die Argumentation wird sich im Wesentlichen um den 14. Ergänzungsartikel der amerikanischen Verfassung drehen, der die Gültigkeit der Gesetze für alle Bürger zusichert – also um die Frage, ob bestimmte Gesetze auf eine bestimmten Gruppe von Bürgern (hier also den gleichgeschlechtlichen Paaren) nicht anwendbar sind.

Eine solche Ungleichbehandlung ist nach geltender Interpretation nur dann zulässig, wenn sie die beiden folgenden grundsätzlichen Gesichtspunkten erfüllt: Sie müsste eine „rationale Grundlage“ haben und ein „legitimes Interesse des Staates“ erfüllen.

Mögliche Szenarien

Das Urteil wird sicherlich davon abhängen, wie die neun höchsten Richter diese grundsätzliche Frage betrachten werden. Der 14. Ergänzung der US-Verfassung kann auf zweierlei Weise interpretiert werden: Erlaubt dieser Artikel einem Staat, homosexuelle Paare vom Recht auf die Ehe auszuschließen, oder verpflichtet er einen Staat, bezüglich der Eheschließung keinen Unterschied zwischen hetero- und homosexuellen Paaren zu machen?

Dabei muss auch geklärt werden, ob es sich bei der Homo-Ehe lediglich um eine Möglichkeit oder aber um ein Grundrecht handelt.

1. Verweigerung eines Urteils

Das Supreme Court kann sich ggf. auch einem Urteil entziehen – zum Beispiel, wenn es einen Verfahrensfehler identifiziert, sich für nicht zuständig erklärt oder eine Kompetenzüberschreitung feststellt.
Allerdings erscheinen diese Auswege nicht sehr wahrscheinlich, und vermutlich wird der oberste Gerichtshof einen solchen Ausweg nicht suchen.

2. Beschränkt wirksames Urteil

Im Prinzip könnte das Supreme Court sich darauf beschränken, sein Urteil nur für die vorliegenden Fälle auszusprechen, also für Kentucky, Michigan, Ohio und Tennessee.

Ebenso könnte das Gericht die Fälle trennen und unabhängig voneinander betrachten, was allerdings wenig wahrscheinlich ist.

Falls das Urteil negativ für die LGBT-Community ausfallen sollte, würde seine Wirkung dann auch auf die schwulenfreundlichen Staaten ausgeweitet, in denen die Homo-Ehe zulässig ist?

Falls die Entscheidung jedoch für die Homo-Ehe ausfallen sollte, so wäre es wahrscheinlich, ihre Gültigkeit auf alle US-Staaten auszuweiten.

Derzeit ist die Homo-Ehe in 36 Staaten und somit für 70 % der amerikanischen Bevölkerung zulässig. Insofern würde die Ausdehnung auf alle Staaten im Grunde nur die Bestätigung bereits vorhandener Fakten bedeuten – aber keinesfalls eine gesellschaftliche Revolution.

3. Universelles Urteil

Wenn die Entscheidung des Supreme Court sich auf das gesamte US-Staatsgebiet erstreckt und zahlreiche Staaten dazu zwingt, ihre Gesetzgebung bzw. ihre Verfassungen in der einen oder anderen Richtung zu ändern, hätte dies mit Sicherheit eine große Auswirkung auf den Wahlkampf für die im November 2016 stattfindende Präsidentschaftswahl.

Sowohl für Republikaner als auch Demokraten steht einiges auf dem Spiel.

Es steht jetzt schon fest: Die neun höchsten Bundesrichter werden von beiden beteiligten Seiten jede Menge Argumente, Appelle, Zeugenaussagen, Ratschläge, Hinweise usw. zu hören bekommen.

Jedoch werden sie sich davon nicht erschrecken lassen und am Ende Justitia das letzte Wort sprechen lassen.

Wolfgang / MensGo
(Nach Le Monde vom 16. Januar und NouvelObs.com vom 17. Januar 2015)

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