Französisches Verfassungsgericht sieht die Homo-Ehe als ein „fundamentales Freiheitsrecht“

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Französisches Verfassungsgericht sieht die Homo-Ehe als ein „fundamentales Freiheitsrecht“

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 31. Januar 2015) Das französische Verfassungsgericht (Cour de cassation) hat in einem Urteil vom 28. Januar 2015 die bereits zuvor durch die französische Justiz in erster und zweiter Instanz für gültig befundene gleichgeschlechtliche Ehe zwischen einem Franzosen und einem Marokkaner als „gesetzlich begründet“ bezeichnet. Der Generalstaatsanwalt hatte sich auf eine bilaterale französisch-marokkanische Vereinbarung berufen, die seiner Meinung nach aufgrund des Artikels 55 der französischen Verfassung Vorrang vor dem französischen Recht habe, und die marokkanischen Staatsbürgern die gleichgeschlechtliche Ehe verbietet.

Screenshot, französisches Verfassungsgericht

Das Kassationsgericht sieht die Homo-Ehe als „ein grundlegendes Freiheitsrecht“

Eine bilaterale Vereinbarung kann das Recht auf Eheschließung nicht verdrängen

In den beiden vorigen Instanzen wurde die Ehe zwischen den beiden Männern, einem Franzosen und einem Marokkaner, als gültig betrachtet. Beide Männer leben zusammen auf französischem Staatsgebiet.

Die bilaterale Vereinbarung zwischen Frankreich und Marokko regelt, dass die einer Ehe zugrunde liegenden Voraussetzungen nach den Gesetzen des Landes, dessen Staatsbürgerschaft der jeweilige Ehepartner besitzt, erfüllt sein müssen. Der Generalstaatsanwalt stützte sich auf dieses Argument und verlangte die Annullierung dieser Ehe.

Das Verfassungsgericht bringt jedoch eine andere Bestimmung derselben bilateralen Vereinbarung vor, die die Rechte der beiden beteiligten Staaten dann einschränkt, sofern entsprechende Bestimmungen eindeutig gegen die öffentliche Ordnung des anderen Staats verstoßen. Entscheidend ist hier, dass beide Männer auf französischem Staatsgebiet leben.

In einer Pressemitteilung vom 28. Januar 2015 führt das Kassationsgericht aus:
„Die Ehe zwischen Personen desselben Geschlechts ist ein grundlegendes Freiheitsrecht, das durch eine zwischen Frankreich und Marokko geschlossene Vereinbarung nicht behindert werden kann, soweit der zukünftige Ehepartner eine enge Bindung mit Frankreich besitzt, wie zum Beispiel seinen Wohnort.“

Das Gericht möchte mit diesem Urteil „das grundlegende Freiheitsrecht auf Eheschließung garantieren“. Zugleich zielt diese Entscheidung auch auf den Gleichheitsgrundsatz in Frankreich ab, der sowohl für Franzosen als auch ausländische Bürger gilt.

Urteil gegen die Pariser Stadtverwaltung: Missbräuchliche Entscheidungen

Unabhängig vom oben genannten Fall hat das Pariser Verwaltungsgericht in einem Urteil vom 31. Dezember 2014 die Pariser Stadtverwaltung für Ihre Entscheidung gerügt, Kindern, die möglicherweise durch Leihmutterschaft geboren wurden, keine Reisepässe auszustellen. Das Urteil wurde rechtskräftig, nachdem die Stadtverwaltung keinen Einspruch eingelegt hatte.

In einer Pressemitteilung vom 30. Januar 2015 führt die Interessengruppe gleichgeschlechtlicher Eltern (AFDH – Association des familles homoparentales) diese und ähnliche Entscheidungen gegen die französische öffentliche Verwaltung sowie die entsprechenden Urteile der Justiz an. „In einem Rechtsstaat weicht man den Entscheidungen der Justiz nicht aus, sondern man wendet sie an“, erklärt die AFDH.

Wolfgang / MensGo
(Nach französischer Tagespresse vom 28. Januar, darunter NouvelObs.com und Le Monde

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