Homo-Ehe: Juristisches Wirrwarr in Alabama

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Homo-Ehe: Juristisches Wirrwarr in Alabama

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 13. Februar 2015) Am 9. Februar 2015 trat ein Beschluss des US-Bundesberufungsgerichts von Mobile (Alabama) in Kraft, der das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in Alabama als verfassungswidrig beurteilt. Unmittelbar darauf haben sich die örtlichen Verwaltungen in zwei gegensätzliche Lager geteilt: Von 67 Standesämtern haben einige gleichgeschlechtliche Paare getraut und die anderen sich geweigert, den schwulen und lesbischen Paaren die benötigte amtliche Heiratserlaubnis zu erteilen.

Die Tatsachen im Rückblick

  • Januar 2015: Callie V. S. Granade, Richterin am Bundesberufungsgericht von Mobile (Alabama), erlässt ein Urteil, das das Verbot der Homo-Ehe in Alabama als verfassungswidrig beurteilt.
  • 8. Februar 2015: Roy S. Moore, Vorsitzender Richter am obersten Gerichtshof von Alabama, ordnet die anderen Richter und Ministerialbeamten an, schwulen und lesbischen Paaren keine Heiratserlaubnis zu erteilen – und das auch nach Inkrafttreten eines gegenteiligen föderalen Urteils. Begründung: Die US-Bundesverfassung gelte nicht für Alabama.
    Viele Vormundschaftsrichter, zu deren Kompetenzen die Heiratserlaubnis gehört, haben sich entschieden, der Anordnung von Roy Moore bis zu einer endgültig rechtskräftigen juristischen Klärung Folge zu leisten.
  • 9. Februar 2015: Richterin Granades Entscheidung tritt in Kraft. Mit einem Entscheid von sieben gegen zwei Stimmen lehnt das oberste Bundesgericht eine Urteilsaussetzung ab, solange dieser Fall nicht vom Berufungsgericht entschieden ist. Mehrere Standesämter beginnen mit der Erteilung von Heiratserlaubnissen für Schwule und Lesben.
    Eine Anordnung zur Verpflichtung aller Ministerialbeamten zur Erteilung von Heiratserlaubnissen für gleichgeschlechtliche Paare wird beantragt.
  • 10. Februar 2015: Luther Strange, Justizminister von Alabama, gibt vor der Justiz ein offizielles Statement gegen eine solche Anordnung ab.
  • 12. Februar 2015: Ein Bundesrichter muss die Argumente der Befürworter und Gegner einer solchen Anordnung zur Verpflichtung der Ministerialbeamten zur Erteilung von Heiratserlaubnissen für gleichgeschlechtliche Paare anhören.

Die juristische Schlacht ist noch nicht zu Ende

Die bereits vorgefallenen Ereignisse sind wohl nur ein Vorgeschmack auf die noch kommenden juristischen Verfahren, von denen man sich einige in etwa vorstellen kann:

  1. Anrufung des Bundesberufungsgerichts von Mobile (läuft bereits).
  2. Anrufung der Bundesjustiz (läuft bereits). Hierbei geht es um die Frage, ob man den Richtern und Ministerialbeamten die Ausstellung von Heiratserlaubnisurkunden anordnen kann.
  3. Anrufung des obersten Gerichtshofs (läuft bereits, siehe auch unseren Artikel vom 20. Januar 2015) Dies betrifft im Prinzip nur vier Staaten (Kentucky, Michigan, Ohio und Tennessee), aber es steht außer Zweifel, dass ein zukünftiges Urteil des obersten Gerichtshofs für die gesamten USA gelten wird.
  4. Anrufung des obersten Gerichtshofs der USA oder von Alabama (möglich). Die Gegner der Homo-Ehe sind der Meinung, dass staatliche Stellen das Recht haben müssen, bei diesem Thema nach ihrer religiösen Überzeugung zu entscheiden.

Ultrakonservativismus in Alabama

In Alabama waren rassenübergreifende Ehen bis ins Jahr 2000 verboten, und rassistische Gesinnungen waren bis in die 2000er Jahre an der Tagesordnung.

Nur einzelne Stadtverwaltungen von größeren Städten stehen der Homo-Ehe in Alabama positiv gegenüber. Die meisten ländlichen Gegenden, wo evangelistische Christen in der Mehrheit sind, stellen sich offen gegen gleichgeschlechtliche Ehen.

Wolfgang / MensGo
(Nach The New York Times vom 10. Januar und Boston Globe vom 11. Januar 2015)

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