Utah verabschiedet zweischneidiges Antidiskriminierungsgesetz

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Utah verabschiedet zweischneidiges Antidiskriminierungsgesetz

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 13. März 2015) Am 11. März 2015 haben die Abgeordneten des US-Staats Utah ein Gesetz „gegen Diskriminierung und für die Religionsfreiheit“ verabschiedet. Der von den Mormonen unterstütze Gesetzestext zielt insbesondere darauf, Diskriminierung gegen LGBT-Personen zu verbieten – außer im Fall religiöser Motive.

Hier eine kurze Reportage über die beiden in Utah verabschiedeten Gesetze:

Die Gesetzesvorlage wurde innerhalb weniger Tage angenommen. Sie wurde sowohl von der republikanischen Mehrheit des Parlaments als auch von der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (also den Mormonen, die ihren Stammsitz in Utah haben) aktiv unterstützt.

Die Gesetzesvorlage (SB296) wurde in der Abgeordnetenkammer mit 65 gegen 10 Stimmen angenommen. Eine Woche zuvor hatten die Senatoren den Text mit 23 zu 5 Stimmen gutgeheißen. Nach Ratifizierung durch den Gouverneur Utahs, Gary Herbert, wird das Gesetz gültig.

Einerseits: Homophobe Diskriminierung verboten

Das neue Gesetz verbietet jegliche Diskriminierung homophober Natur in den verschiedensten Bereichen, z. B. am Arbeitsplatz und bei Wohnungsfragen.

Allerdings sagt das Gesetz nichts über homophobe Diskriminierung im Bereich des Handels aus, so dass ein Händler oder Dienstleister entscheiden kann, ob er schwulen oder lesbischen Kunden sein Produkt bzw. seine Dienstleistung anbieten möchte oder nicht.

Die Interessengruppe ThinkProgress hat den Vorgang so kommentiert: „Unter Berücksichtigung der Omnipräsenz [der Mormonen] in Utah ist dies das beste Gesetz, dass hier verabschiedet werden konnte – und damit ist es besser, als gar keinen Schutz zu haben.“

Andererseits: Homophobe Diskriminierung legalisiert

Dasselbe Gesetz unterstreicht jedoch auch die Religionsfreiheit und lässt damit religiös motivierte Ausnahmen zu.

Jegliche religiöse Institution darf im Namen der Religionsfreiheit Ausnahmen für sich beanspruchen. Solche Ausnahmen gelten also z. B. für „Familienunternehmen“ und die Boy Scouts of America, die Schwule als Lehr- und Aufsichtspersonal nicht zulassen.

In Unternehmen darf die Unternehmensleitung Einschränkungen verfügen und das Personal homophobe Ansichten vertreten solange dies nicht zu Mobbing führt.

Die Abgeordneten von Utah haben am 11. März 2015 mit 66 zu 9 Stimmen noch eine weitere Gesetzesvorlage verabschiedet (SB297), die den Standesbeamten erlaubt, gleichgeschlechtliche Eheschließungen unter Angabe von religiösen, persönlichen oder anderen Gründen abzulehnen.

In einem solchen Fall darf der jeweilige Standesbeamte aber keine Eheschließungen mehr vollziehen (auch nicht bei heterosexuellen Paaren), und das Standesamt muss einen anderen Beamten zur Verfügung stellen, der die gewünschte Homo-Ehe vollzieht.

Religiöse Organisationen brauchen Homo-Ehen weder vollziehen noch anerkennen.

Die meisten LGBT-Interessengruppen in Utah und den USA haben ihre Opposition gegen das besagte Gesetz SB297 ausgedrückt. Sie befürchten natürlich, dass die darin enthaltenen Bestimmungen unter dem Vorwand der Religionsfreiheit am Ende offen homophobes Verhalten gutheißen werden.

Süß-saure Abgeordnete in Utah

Im Parlament von Utah gibt es nur einen offen schwulen Abgeordneten und eine schwarze Abgeordnete – beide aus dem Wahlkreis Salt Lake City.

Jim Dabakis hat das neue Gesetz als „Modell“ zum Schließen des kulturellen Grabens in den USA begrüßt.

Sandra Hollins stört sich daran, dass „im Jahr 2015 Menschen darum bitten müssen, so wie die anderen behandelt zu werden“.

Zum Spaß hier noch eine von einer Computerstimme vorgelesene „Reportage“:

Wolfgang / MensGo
(Nach Washington Post vom 12. März 2015)

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