EU-Gerichtshof fordert Frankreich auf, das Blutspendeverbot für Schwule zu lockern

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EU-Gerichtshof fordert Frankreich auf, das Blutspendeverbot für Schwule zu lockern

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 29. April 2015) Mit Beschluss vom 29. April 2015 bestätigt der europäische Gerichtshof das in Frankreich für Schwule gültige Verbot der Blutspende, schlägt Frankreich aber zugleich vor, in dieser Frage mehr Flexibilität zu zeigen.

Richter des EU-Gerichtshofs

Justiz in blutrot. © Europäischer Gerichtshof.

Mehr als neun Monate nach seiner Anrufung hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gesprochen, das einen Kompromiss in dieser Frage darstellt.

Das Urteil in der Sache C‑528/13 (Zusammenfassung verfügbar auf FR | ES | DE | IT | UK) bestätigt zunächst, dass „der dauernde Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Kontakte mit Männern hatten, unter Betrachtung der im betreffenden Mitgliedsstaat herrschenden Situation gerechtfertigt werden kann“. Allerdings fehlten in Frankreich jedoch „wirksame Nachweismethoden [für HIV] bzw. weniger drastische Methoden zur Sicherstellung eines hohen Standards für den Schutz der Gesundheit der Empfänger von Blutspenden“.

Die EU-Richtlinie vom 22. März 2004 verbietet die Blutspende für alle diejenigen, „die sich durch ihr sexuelles Verhalten einem erhöhten Risiko der Ansteckung mit schweren, durch das Blut übertragbaren Krankheiten ausgesetzt haben“. Das aktuelle Urteil vom 29. April verordnet dem französischen Verwaltungsgericht in Straßburg jedoch, sich davon zu überzeugen, dass das angebliche Ansteckungsrisiko hoch genug ist, und damit nicht mit dem europäischen Prinzip des Verbots der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung kollidiert.

Der Europäische Gerichtshof meint, es wäre besser, „das risikoreiche Verhalten genauer zu identifizieren, als Menschen allein aus Gründen ihrer sexuellen Orientierung auszugrenzen“.

Zwischenzeitlich, am 3. April 2015, hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, wonach „niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung von der Blutspende ausgeschlossen werden kann“. Die französische Gesundheitsministerin hat bereits bestätigt, dass die entsprechenden Gesundheitsfragebögen schon bald geändert würden. Im Vordergrund werden dann die sexuellen Praktiken der potenziellen Spender anstatt ihrer sexuellen Orientierung stehen.

Wolfgang / MensGo
(Nach französischer Tagespresse vom 29. April 2015)

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