Oberster Gerichtshof von Mexiko legalisiert die Homo-Ehe

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Oberster Gerichtshof von Mexiko legalisiert die Homo-Ehe

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 18. Juni 2015) Am 12. Juni wurde in Mexiko ein Urteil vom 3. Juni veröffentlicht, in dem der oberste Gerichtshof Mexikos das Verbot der Eheschließung zwischen Personen desselben Geschlechts durch mexikanische Bundesstaaten für verfassungswidrig erklärt. Allerdings verpflichtet das Urteil die Bundesstaaten nicht zum Erlass bestimmter Gesetze.

Symbolische gleichgeschlechtliche Hochzeit in Mexiko

Symbolische gleichgeschlechtliche Hochzeiten (2010).
© jayceeloop (CC BY 2.0)

Das Urteil rät zur Einzelfallentscheidung. Falls ein örtliches Standesamt eine gleichgeschlechtliche Eheschließung verweigert, haben die Gerichte des jeweiligen Staats auf Antrag des betroffenen Paars die verlangte Eheschließung zu gewähren. Faktisch kommt dies einer Legalisierung der Homo-Ehe gleich – auch wenn zuvor ein Verfahren angestrengt werden muss, das aber automatisch gewonnen wird.

Der oberste Gerichtshof führt sehr klar aus, dass jegliche Vorschrift mit dem Ziel, die Ehe auf heterosexuelle Paare zu begrenzen, einer Diskriminierung gleich kommt. Das Urteil ist hierzu sehr klar:

„Da der Zweck der Ehe nicht die Zeugung ist, gibt es keinen gültigen Grund, die Ehe als [ausschließlich] heterosexuell oder lediglich als eine Verbindung zwischen Mann und Frau anzusehen.“

Bisher werden erst in vier der 32 mexikanischen Verwaltungseinheiten gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen: In Mexiko-Stadt (Hauptstadtbezirk) und den Staaten Quintana Roo, Coahuila und Chihuahua.

In Chihuahua zielen die einschlägigen Vorschriften eigentlich nur auf heterosexuelle Ehen ab, und in Quintana Roo wird das Geschlecht der Ehepartner gar nicht erwähnt. Im Hauptstadtbezirk Mexiko-Stadt wurden seit Ende 2009 bereits 5297 gleichgeschlechtliche Ehen registriert, darunter auch zwischen nicht dort wohnhaften Menschen.

De facto erlaubt also dieses Urteil des obersten Gerichtshofs die Homo-Ehe und fordert ihre Anerkennung im gesamten mexikanischen Staatsgebiet, ganz gleich wo die Ehe geschlossen wurde.

Andererseits werden die örtlich geschlossenen und gültigen Lebenspartnerschaften nicht automatisch in Ehen umgewandelt. Die Richter haben auch nicht ausgeführt, wie im Ausland geschlossene Ehen zu behandeln sind.

Wolfgang / MensGo
(Nach Le Figaro vom 16. Juni 2015)

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