Französisches Kassationsgericht gewährt Kindern von Leihmüttern das Personenstandsrecht

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Französisches Kassationsgericht gewährt Kindern von Leihmüttern das Personenstandsrecht

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 6. Juli 2015) Im Ausland durch Leihmütter geborene Kinder dürfen nun regulär und mit vollen Rechten auf den französischen Standesämtern eingetragen werden. Mit dieser Entscheidung vom 3. Juli 2015 folgt das Kassationsgericht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, obwohl Leihmutterschaft in Frankreich selbst nach wie vor verboten ist.

Kassationsgericht

Kassationsgericht: Die Rechtsprechung ändert sich, aber das Gesetz bleibt. © Outlandos [ym] (CC BY-NC-ND 2.0).

Das Urteil

Das Kassationsgericht hatte über zwei Klagen schwuler Paare zu entscheiden. Im ersten Fall standen in der Geburtsurkunde des Kindes die Namen des französischen Vaters und der ausländischen Leihmutter.

Der höchste Gerichtshof befand, dass eine gültige und legal ausgestellte ausländische Geburtsurkunde auch im Falle einer Leihmutterschaft kein Grund dafür sein darf, dem französischen Vater die Übertragung der Urkunde auf dem französischen Standesamt zu verweigern.

Im zweiten Fall hat das Kassationsgericht die erstinstanzliche Forderung nach einem Gentest zur Klärung der Vaterschaft verworfen.

„Die Möglichkeit eines Betrugsversuchs darf die Umschreibung der Geburtsurkunde nicht verhindern.“
Kassationsgericht, 3. Juli 2015

Darf man sich in Frankreich jetzt freuen?

Das Urteil ist natürlich ein erster Sieg für gleichgeschlechtliche Paare mit Kinderwunsch. Allerdings ist damit die Leihmutterschaft in Frankreich selbst noch nicht legalisiert worden – auch wenn die im Ausland ausgetragenen Kinder jetzt einen rechtlichen Rahmen erhalten.

Wie zuvor bei der Frage der Homo-Ehe sehen die höchsten Richter es wohl als die Aufgabe der Legislativen an, Leihmutterschaft in Frankreich anzuerkennen. Außerdem ist dann natürlich auch noch die Frage der Adoption durch den gleichgeschlechtlichen Partner offen.

Wolfgang / MensGo
(Nach französischer Tagespresse vom 3. Juli 2015, darunter Le Monde und L’Express)

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