EGMR rügt Italien wegen Nichtanerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

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EGMR rügt Italien wegen Nichtanerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 24. Juli 2015) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 21. Juli 2015 Italien dafür gerügt, das Privat- und Familienleben seiner Bürger nicht genügend zu respektieren. Die europäische Justiz wirft Italien vor, keinerlei Homo-Ehe oder gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingerichtet zu haben, was zu einer ungleichen Behandlung für schwule und lesbische Paare führt.

Gebäude des EGMR

Der EGMR rügt rückständige Gesetze aus seinem futuristischen Gebäude heraus. © Outlandos [ym] (CC BY-NC-ND 2.0)

Das Urteil gegen Italien wurde von den sieben Richtern einstimmig gefasst, wenn auch die Begründungen unterschiedlich sein mögen.

Der Fall „Oliari und andere gegen Italien“ (Urteil | Pressemitteilung, auf Englisch) resultiert aus der Klage dreier homosexueller Paare gegen den Staat Italien. Die Paare fühlen sich aufgrund des Fehlens einer Homo-Ehe bzw. gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in mehrfacher Hinsicht (steuerlich, sozial usw.) diskriminiert.

Die Juristen betonen, dass bereits 24 von den 47 Mitgliedsstaaten des EGMR eine Art Homo-Ehe oder zivile gleichgeschlechtliche Partnerschaft etabliert hätten. Italien ist der einzige Westeuropäische Staat ohne jegliche derartige Institution für gleichgeschlechtliche Paare.

„Eine zivile Ehe oder eingetragene Partnerschaft wäre das geeignetste Instrument zur gesetzlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare wie den Klägern.“
Urteil des EGMR vom 21. Juli 2015.

Das Urteil präzisiert, dass der EGMR weder Italien noch irgendeinem anderen Land vorschreibt, die Homo-Ehe einzuführen, solange ein Mechanismus existiert, der gleichgeschlechtlichen Paaren die ihnen zustehenden Rechte und Vorteile ermöglicht.

Das Urteil gegen Italien bezieht sich auf die Verletzung des Artikels 8 des EGMR zum Familienleben.
Ein stabiles gleichgeschlechtliches Paar hat demnach Anspruch auf dieselben Rechte und Vorteile, wie sie auch verheirateten, in wilder Ehe lebenden oder verpartnerten Paaren zustehen.

In den Begründungen der Richter gibt es Unterschiede, weil einige der Richter der Meinung sind, dass dieser Rechtsanspruch sich aus der europäischen Menschenrechtskonvention ableitet, andere jedoch als Begründung sogar direkt das italienische Rechtssystem heranziehen.

Nach diesem Urteil muss Italien den Klägern nun immateriellen Schadensersatz in Höhe von einigen Tausend Euro pro Kläger zahlen.

Der italienische Premierminister Matteo Renzi will noch vor Jahresende einen Gesetzesvorschlag zu eingetragenen Partnerschaften machen. Derzeit blockiert der Senat ein ähnliches Gesetzesvorhaben durch ständige Änderungsanträge.

Wolfgang / MensGo
(nach Tagespresse vom 21. Juli 2015, darunter The Globe and Mail und KaleidoScot)

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