Irland räumt alle Hindernisse zur Homo-Ehe aus dem Weg

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Irland räumt alle Hindernisse zur Homo-Ehe aus dem Weg

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 2. August 2015) UIn der kommenden, am 22. September 2015 beginnenden Legislaturperiode wird in beiden Kammern des irischen Parlaments eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung der Homo-Ehe eingebracht werden, wie die irische Regierung angekündigt hat. Am 30. Juli hatte ein Berufungsgericht zwei Klagen gegen das Referendum vom 22. Mai 2015 abgelehnt

Law Society of Ireland

In den Gängen der Law Society of Ireland. © Michael Foley (CC BY-NC-ND 2.0).

Das Referendum vom Mai (siehe unseren Artikel) hat zwar die Homo-Ehe erlaubt, ließ jedoch Rechtsmittel offen. Ein Elektriker und ein Gärtner haben anschließend gegen den Inhalt des Referendums geklagt.

Die drei Richter des Berufungsgerichts haben die Klagen abgewiesen, weil die Kläger keinerlei inhaltliche Punkte zur Anfechtung des Referendums vorgebracht hatten. Die Kläger mussten danach die Verfahrenskosten tragen.

Der kommende Gesetzesvorschlag definiert die Ehe als ein Sakrament, das zwei Menschen unabhängig von Ihrem Geschlecht vereint. Der Text enthält auch alle notwendigen Änderungen an anderen Gesetzen und Rechtsverordnungen. Nach seiner Annahme wird der Text auch die Grundlage für die 34. Änderung der irischen Verfassung bilden.

Da alle Fraktionen des irischen Parlaments die Initiative unterstützt haben, ist die Abstimmung lediglich eine Formalität – genauso wie die Ratifikation durch den Präsidenten Michael D. Higgins.

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens können auch in Irland endlich die ersten Homo-Ehen geschlossen werden, vermutlich Ende 2015 oder Anfang 2016.

Kommentar: In der Urteilsbegründung machen die Richter klar, wie idiotisch die Klagen des Elektrikers und Richters sind, weil diese offensichtlich keinen blassen Schimmer vom Verfassungsrecht besitzen.

Mit dieser sehr positiven Aussicht geht unser Blog nun in die (kurze) Sommerpause.

Dennoch sollten wir auch den Opfern des Attentats beim CSD (Gay Pride) in Jerusalem gedenken.

So, und jetzt: Schöne Ferien euch allen! Unser Blog wird für eine gute Woche ruhen und sich so um den 10. August wieder aus dem Urlaub zurückmelden.

Wolfgang / MensGo
(Nach Irish Times)

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