Schwule in den USA: Vom Fiskus hofiert, von der Sozialversicherung geschmäht

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Schwule in den USA: Vom Fiskus hofiert, von der Sozialversicherung geschmäht

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 29. Oktober 2015) Am 26. Oktober 2015 haben 121 amerikanische Kongressabgeordnete einen offenen Brief geschrieben, in dem sie fordern, dass die Diskriminierung von Homosexuellen bei der Sozialversicherung beendet wird. Andererseits fordert die Finanzverwaltung des Bundes keinerlei Nachweis mehr über die örtlich gültige gesetzliche Anerkennung von Homo-Ehen.

Steuervordruck des IRS

Steuervordruck des IRS. Zum Vergrößern klicken. © 401(K) 2012 (CC BY-SA 2.0).

Forderungen der Abgeordneten an die Sozialversicherung

Der Brief an die amerikanische Rentenversicherung (SSA = Social Security Administration) und an die Justizministerin wurde von 83 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und von 38 Senatoren unterschrieben. Die Gesamtzahl von 121 stellt einen Bezug zum berühmten Manifest der 121 her. Die Unterzeichner gehören mehrheitlich der demokratischen Partei an, ähnlich wie auch das Manifest der 121 von linken Intellektuellen dominiert war.

Die Unterzeichner des Briefes fordern von der SSA umgehende Aufklärung zur Behandlung gleichgeschlechtlicher Ehepaare. Trotz des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 26. Juni 2015 zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen behandelte die SSA viele Paare weiterhin als Alleinstehende und fordert nun die versehentlich zu viel gezahlte Sozialleistungen zurück. Offensichtlich hat die SSA ihre Formulare, Vorschriften, Verfahren und Software-Programme noch nicht auf den neuesten Stand gebracht.

Der Brief fordert von der SSA bis zum 18. November präzise und nachvollziehbare Statistiken zu allen schwulen und lesbischen Ehepaaren, die von diesen offensichtlichen Verwaltungsfehlern betroffen sind.

Die Unterzeichner fordern von der SSA, von weiteren Diskriminierungen Abstand zu nehmen. Zuerst hat es lange gedauert, bis gleichgeschlechtliche Ehepaare überhaupt anerkannt wurden, und jetzt müssen die ärmsten Paare mit zu kurzen Rückzahlungsfristen und womöglich Verspätungszuschlägen rechnen.

Der Fiskus zu Zeiten der Homo-Ehe

Das amerikanische Finanzministerium hat am 21. Oktober 2015 angekündigt, dass die Steuerverwaltung (IRS = Internal Revenue Service) alle zwischen Schwulen und Lesben auf amerikanischem Territorium geschlossenen Ehen als vollkommen legal anerkennen wird, unabhängig von Ort und Zeit der Eheschließung, womit die Legalisierung der Homo-Ehe im Grunde in die Praxis umgesetzt wird.

Zuvor mussten gleichgeschlechtliche Paare einen Nachweis erbringen, dass der Staat ihres Wohnsitzes ihre Ehe vollständig anerkennt.

Die neuen Regelungen sehen vor, dass Ehemann und Ehefrau von nun an als Ehepartner bzw. Eheleute unabhängig vom Geschlecht zu interpretieren sind. Somit gelten alle mit dem Ehestand verknüpften Rechte und Pflichten nun gleichermaßen, z. B. auch für Leistungen aus Zusatzkrankenkassen.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelungen wurde nicht präzisiert. Jedenfalls gelten sie nur für Ehepaare und nicht für eingetragene Partnerschaften.

Wolfgang / MensGo
Nach Time vom 22. Oktober 2015 [Fiskus] und Huffington Post vom 26. Oktober 2015 [SSA]).

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