(Blogmensgo, schwuler Blog vom 30. November 2015) Der indische Finanzminister Arun Jaitley hat am 28. November vom Obersten Gerichtshof erneut die Straffreiheit für Homosexualität gefordert. Dieser hatte eine solche Entscheidung bereits im Dezember 2013 und erneut 2014 abgelehnt.

Arun Jaitley hat dies aus persönlichen Gründen gefordert – allerdings in förmlicher Art und Weise.

Der letzte Gay Pride (CSD) vor der Legalisierung? 😉 © Delhi Queer Pride.

Politiker sind für die Legalisierung

Delhi Queer Pride hat am 29. November 2015 den 8. CSD organisiert und dabei die Abschaffung des Artikels 377 zum Verbot der Homosexualität gefordert. Außerdem wurde verlangt, im Einklang mit einem vom Obersten Gerichtshof anerkannten Gesetz die Persönlichkeitsrechte Transsexueller anzuerkennen.

Der indische Premierminister Narendra Modi und seine Partei BJP stehen der Legalisierung negativ gegenüber. Von manchen wird Homosexualität noch immer als „genetische Störung“ betrachtet, auch wenn einzelne Politiker persönlich die Kriminalisierung der Homosexualität als fragwürdig betrachten.

Mehrere Oppositionsparteien würden eine Gesetzesinitiative durchaus unterstützen.

Die Präsidentin Sonia Gandhi und der Vizepräsident des Parlaments, Rahul Gandhi, plädieren ebenfalls für die Abschaffung des „archaischen, repressiven und ungerechten Gesetzes“.

Zur Geschichte der Homosexualität in Indien

Seit der britischen Kolonialherrschaft (1860) ist Homosexualität durch den Artikel 377 des indischen Strafgesetzbuches verboten und mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren belegt. Der Artikel ist zwar offiziell noch in Kraft, wird jedoch nicht mehr angewendet. Dennoch dient er der Polizei häufig noch als Vorwand zur Gängelung von LGBT-Personen, Sexarbeiter(inne)n und Transsexuellen.

Das Gericht von Delhi erachtet diesen Artikel für verfassungswidrig – allerdings hat der indische Oberste Gerichtshof befunden, dass er nur vom Gesetzgeber, also dem Parlament, abgeschafft werden kann.

Kommentar:

“When millions of people world over are having alternative sexual preferences, it is too late in the day to propound a view that they should be jailed. The Delhi high court's view appears more acceptable.”
Arun Jaitley, indischer Finanzminister

Sehr begeistert und kämpferisch klingt das nicht, aber es ist sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung, und vielleicht kommt ja tatsächlich bald ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung des schwulenfeindlichen Strafgesetzbuchartikels.

Wolfgang / MensGo
(Nach Maximum India – Mediapart vom 29. November und Courrier international vom 30. November 2015)