Griechenland weitet eingetragene Partnerschaft auf gleichgeschlechtliche Paare aus

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Griechenland weitet eingetragene Partnerschaft auf gleichgeschlechtliche Paare aus

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 14. Dezember 2015) Der griechische Justizminister hat eine Gesetzesinitiative zur eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingereicht, über die das Parlament am 22. Dezember entscheiden wird. [Aktualisierung: Das Gesetz wurde verabschiedet; Details dazu am Ende des Artikels.]

In Griechenland gibt es erst seit 1981 die Zivilehe, und die eingetragene Partnerschaft (hier etwa „freier Partnerschaftsvertrag“ genannt) wurde 2008 eingeführt, jedoch nur für heterosexuelle Paare. Ein schwules und ein lesbisches Paar hatten daraufhin mit der Begründung geheiratet, dass die Ausführungsbestimmungen zur Zivilehe das Geschlecht der Ehepartner nicht explizit vorgeben. Die beiden Ehen wurden jedoch später per Gerichtsurteil aufgehoben.

Ambrosios de Kalávryta

Der überaus homophobe Bischof Ambrosios de Kalávryta mit seinem widernatürlichen Bart.

Ehe auf Raten

Die neue Version der eingetragenen Partnerschaft soll also auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten und weitere soziale (rentenrechtliche), steuerliche und erbrechtliche Vorteile bringen.

Dafür dürfen gleichgeschlechtliche Paare dann aber weder heiraten noch Kinder adoptieren.

Die linke Regierungspartei Syriza verfügt nicht über die absolute Mehrheit im Parlament und zählt deshalb bei diesem Gesetzesvorhaben auf die Stimmen der Opposition (Mitte bzw. sozialistisch).

Die eng mit dem Staat verbandelte griechisch-orthodoxe Kirche hat hierzu noch nicht Stellung bezogen. 2008 hatte sie jedoch Druck gemacht, damit gleichgeschlechtliche Paare explizit von der eingetragenen Partnerschaft ausgenommen werden.

Der Fluch der orthodoxen Kirche

Die griechisch-orthodoxe Kirche hat Homosexualität noch 2013 zu den Entartungen der Institution Familie gezählt, genauso wie die eingetragene Partnerschaft, die Zivilehe und alleinerziehende Elternteile. Bischof Ambrosios de Kalávryta betrachtet Schwule und Lesben als „Monster der Natur“ und ermuntert die Griechen doch tatsächlich, „auf sie zu spucken“.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland bereits 2013 für Homosexuellen-Diskriminierung verurteilt. Derzeit läuft ein Verfahren gegen die Auflösung der beiden zuvor genannten gleichgeschlechtlichen Ehen.

Die Ausweitung der eingetragenen Partnerschaft auf Schwule und Lesben ist also ganz im Sinne der europäischen Richtlinien – auch wenn es derzeit (noch) nicht um die Homo-Ehe geht. Übrigens garantiert die griechische Verfassung die Gleichheit aller Bürger und den Respekt vor der Vielfalt.

„Es ist Aufgabe des Staates, die gleichen Rechte für alle zu garantieren“, erklärt der Gesetzesentwurf, und weiter: Dieses Gesetz „bedroht weder die Institution Ehe noch andere verfassungsgemäße Rechte oder moralische Werte.“

Gesetzesvorlage angenommen

Aktualisierung vom 30. Dezember 2015: Die Gesetzesvorlage zur Erweiterung der eingetragenen Partnerschaft auf schwule und lesbische Paare wurde in der Nacht vom 22. auf 23. Dezember 2015 mit einer Mehrheit von 193 zu 56 Stimmen verabschiedet (Quelle | Quelle).

Wie erwartet stimmten fünf Parteien (darunter die Regierungspartei Syriza) für das neue Gesetz, aber auch eine der kleineren Parteien der Regierungskoalition dagegen.

Die Einrichtung der gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaft „beendet eine rückständige und beschämende Praxis in Griechenland“, erklärte der Premierminister Alexis Tsipras.

Griechenland war eines der letzten Länder der EU, in denen schwule und lesbische Paare keinen besonderen Status beanspruchen konnten. Damit stellt dieses neue Gesetz zwar einen erkennbaren Fortschritt dar, aber leider sind LGBT-Personen nach wie vor Bürger zweiter Klasse, weil sie weder heiraten noch Kinder adoptieren dürfen.

Diese Situation ist umso beunruhigender, weil es sehr häufig zu homophoben Angriffen (verbal und körperlich) kommt und der Staat Homophobie nicht als Straftatbestand ahndet. Die Macht der Religion und der Kirche ist immer noch sehr stark, und der Staat kratzt praktisch nicht daran.

Wolfgang / MensGo
(Nach L’Express vom 11. Dezember 2015)

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