Oberster Gerichtshof in Indien: Neuer Anlauf zur Legalisierung der Homosexualität

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Oberster Gerichtshof in Indien: Neuer Anlauf zur Legalisierung der Homosexualität

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 8. Februar 2016) Am 2. Februar 2015 hat der indische oberste Gerichtshof den von einem Kollektiv aus LGBT-Organisationen eingereichten Revisionsantrag zur Legalisierung der Homosexualität zugelassen. Das oberste Gericht Indiens hat sich dabei nicht zum ersten Mal mit dem Paragrafen 377 des Strafgesetzbuchs zur Homosexualität beschäftigt.

Im diesem Video werden die sehr kontroversen politischen Positionen zum Thema dargestellt.

Das hohe Gericht wird sich also mit dem Antrag der Naz Foundation und anderer LGBT-Interessengruppen beschäftigen. Bereits im September 2008 hatte das Gericht von Delhi auf Antrag der Interessengruppen den Paragrafen 377 des Strafgesetzbuchs als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Der Paragraf geht auf das Jahr 1860 zurück und sieht eine Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren für als „widernatürlich“ betrachtete sexuelle Handlungen vor.

Allerdings galt die damalige Entscheidung nur für das Hauptstadtgebiet Delhi, und am 11. Dezember 2013 hat der oberste Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts von Delhi aufgehoben und den Paragrafen 377 als verfassungskonform eingestuft.

Damit war (entgegen anderslautender Berichte in den Medien) Homosexualität in Indien nie legal – außer in einem sehr kleinen Teil, nämlich der Hauptstadt.

Der oberste Gerichtshof hat in seinem Urteil angeordnet, dass Homosexualität vom Gesetzgeber und nicht von Gerichten zu legalisieren sei.

Nach einer sehr homophoben Regierung kam Premierminister Narandra Modi mit seiner sehr viel liberaleren Partei BJP an die Macht und hat letztes Jahr den obersten Gerichtshof aufgefordert, Homosexualität straffrei zu stellen (siehe unseren Artikel). Der Abgeordnete Shashi Tharoor hat außerdem eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht.

Auch aus der Opposition gibt es viele Stimmen für die Abschaffung des Paragrafen 377. Tatsächlich wird das Gesetz fast nicht mehr angewendet – aber es gibt der Polizei leichtes Spiel, auf LGBT-Menschen Druck auszuüben, insbesondere auch auf Sexarbeiter. Außerdem sind drei von vier Indern gegen eine solche Liberalisierung der sehr orthodoxen gesellschaftlichen Regeln.

Alle indischen LGBT-Organisationen haben die Ankündigung vom 2. Februar 2016 wie einen Sieg – oder wie den Beginn eines Sieges – aufgenommen. Andererseits gibt es keine Garantie dafür, wie der oberste Gerichtshof entscheiden wird, insbesondere, wenn die oberste Gerichtsbarkeit die Rolle des Gesetzgebers erneut vor die eigene Verantwortung stellt.

Wolfgang / MensGo
(Nach Tagespresse vom 2. Februar 2016, darunter The Times of India, India Today und F. India)

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