Volksentscheid zur Homo-Ehe in Australien findet wohl erst 2017 statt

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Volksentscheid zur Homo-Ehe in Australien findet wohl erst 2017 statt

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 23. August 2016) Obwohl der australische Premierminister Malcolm Turnbull und weitere einflussreiche Minister noch für 2016 einen Volksentscheid zur Homo-Ehe zugesagt hatten, gibt es nun Gerüchte (nach dailytelegraph.com.au, kostenpflichtige Seite), dass das Referendum erst im Februar 2017 abgehalten werden soll. Es heißt, die offizielle Ankündigung solle am 13. September 2016 bei einem Treffen der Regierungskoalition erfolgen.

Referendum zur Homo-Ehe in Australien…

Den Gerüchten nach soll das Referendum die folgende Frage stellen:

Do you approve of a law to permit people of the same sex to marry?
(Sind Sie für ein Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Menschen die Eheschließung erlaubt?)

Die Australische Wahlkommission (AEC) hat der Regierung Mitte August dringend empfohlen, den Volksentscheid nicht mehr in diesem Jahr abzuhalten. Diese Verschiebung hätte vermutlich Kostengründe, denn das Referendum würde Kosten in Höhe von ca. 160 Mio. australische Dollar (etwa 108 Mio. EUR) verursachen, und zwar ohne Werbeausgaben für die beteiligten Parteien.

Malcolm Turnbull

Malcolm Turnbull. Verschiebung des Referendums? © malcolmturnbull.com.au.

Die Verschiebung dieses Referendums auf 2017 stößt bei den Bundesstaaten aus den verschiedensten Gründen nicht auf große Begeisterung.

… jedenfalls nicht mehr 2016

Ein Regierungssprecher hat jedoch verlautbart, dass weder die Formulierung der Frage noch das Datum des Referendums bisher festgelegt wurden.

In einem Interview vom 19. August 2016 hat Malcolm Turnbull nochmals seine Absicht zur Abhaltung eines Referendums bekräftigt, nannte jedoch kein Datum:

We obviously have to hold a plebiscite on same-sex marriage.

In einem weiteren Interview am selben Tag hat unterstrich er, dass er „im Laufe des Jahres“ ein Gesetz zu diesem Referendum auf den Weg bringen wolle.

Befürworter der Homo-Ehe sind gegen ein Referendum

Gegen die Abhaltung eines Referendums gibt es gewichtige Stimmen. So fürchtet z. B. Michael Kirby, der offen schwule frühere Richter am Höchsten Gericht Australiens, dass ein solches Referendum sehr viel homophoben Hass in die politische Debatte einführen könnte. Außerdem findet Kirby, dass der Gesetzgeber sich mit einem Referendum vor der eigenen Verantwortung drückt.

Das Höchste Gericht hat befunden, dass die Homo-Ehe nicht Sache jedes Einzelstaats ist sondern vom australischen Bundesparlament geregelt werden muss.

Ein solches Referendum wäre anscheinend das erste, das keine Verfassungsänderung zum Ziel hätte. Von 43 Volksentscheiden seit 1909 sind nur 8 durch das Volk angenommen worden.

Durch eine Verfassungsänderung von 2004 sind gleichgeschlechtliche Eheschließungen in Australien untersagt und es werden keine im Ausland geschlossenen Homo-Ehen anerkannt. Die in Canberra Ende 2013 abgehaltenen Eheschließungen wurden allesamt durch das Höchste Gericht aufgehoben.

Wolfgang / MensGo
Hauptquelle: Reuters vom 21. August 2016
Andere Quellen: news.com.au und abc.net.au vom 22. August 2016

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