New York: Geändertes Elternrecht zum Vorteil gleichgeschlechtlicher Paare

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New York: Geändertes Elternrecht zum Vorteil gleichgeschlechtlicher Paare

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 1. September 2016) Das Berufungsgericht von New York hat am 30. August 2016 entschieden, dass der Elternstatus sich nicht allein auf die biologische Abstammung oder die offizielle Adoption eines Kindes stützen kann. Damit hat Richterin Sheila Abdus-Salaam das seit 1991 geltende, eindeutig homophobe Elternrecht außer Kraft gesetzt und neue Standards für die Kinderbetreuung nach der Trennung oder Scheidung von verheirateten und unverheirateten Paaren gesetzt.

Sheila Abdus-Salaam und Andrew Cuomo

Sheila Abdus-Salaam, hier in Begleitung von Gouverneur Andrew Cuomo, bei ihrer Amtseinsetzung 2013. © governorandrewcuomo.

Rückblick

Überholte Rechtsprechung

Seit 1991 und bis zum 29. August 2016 spielte es im Staat New York für den Elternstatus keine Rolle, wie stark jemand bei der Erziehung von Kindern des Partners beteiligt war. Man musste entweder biologischer Vater oder biologische Mutter des Kindes sein oder aber das Kind offiziell adoptiert haben, um nach einer Trennung der Partnerschaft ein Betreuungs- oder Besuchsrecht zu besitzen.

Diese Rechtsprechung stützte sich auf ein Urteil von 1991, das ein lesbisches Paar betraf.

Für und Wider

Auch das Urteil vom 30. August wurde im Hinblick auf zwei Fälle von lesbischen Paaren gefällt.

Im einen Fall (Brooke B. vs. Elizabeth C.) wollte eine der beiden Frauen, die keinerlei Elternstatus zu dem durch künstliche Befruchtung gezeugten Sohn ihrer Ex-Partnerin hatte, ein Besuchsrecht für diesen erhalten.

Im anderen Fall (Estrellita A. vs. Jennifer L. D.) wollte die biologische Mutter eines Kindes ihrer Ex-Partnerin, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind bezahlt hatte, jegliches Besuchsrecht untersagen.

Die Organisation Lambda Legal, die Brooke B. verteidigte, freute sich über das Urteil vom 30. August, wonach das Kind nun endlich wieder seine geliebte zweite Mutter sehen darf.

Die Befürworter des gültigen Rechts räumen allerdings ein, dass die geltenden Regelungen sehr einfach auszunutzen seien.

Das Urteil vom 30. August 2016

Gemäß dem Urteil des New Yorker Berufungsgerichts müssen gleichgeschlechtliche Paare denselben Schutz genießen wie heterosexuelle Paare, denn die Rechtsprechung von 1991 passe nicht mehr zur gesellschaftlichen Realität von 2016.

Laut Richterin Abdus-Salaam ist der rechtliche Rahmen der Entscheidung von 1991 „unnötig eng“ und richtet sich nicht genügend nach den primären Interessen des Kindes.

Sogar Dritte, die nach der Geburt des Kindes in dessen Leben treten, können unter sehr eng gesteckten Bedingungen ein Betreuungsrecht erhalten.

Das Urteil schwächt übrigens in keiner Weise den Elternstatus der biologischen bzw. Adoptiveltern sondern gesteht lediglich dem anderen Partner oder Ex-Partner Rechte zu.

Mögliche Folgen

Im ersten Fall (Antrag auf Besuchsrecht) kann die Klägerin ihr Anliegen erneut vor die erste Instanz bringen, die ihr ursprüngliches Urteil mit der Entscheidung des Berufungsgerichts in Einklang bringen muss.

Im zweiten Fall (Verwehrung des Besuchsrechts) hat das Berufungsgericht die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt, wonach die nicht-biologische Mutter aufgrund ihres Verhaltens und ihrer Hingabe als Elternteil des Kindes betrachtet wird.

Diesem Urteil des Berufungsgerichts von New York war ein ähnliches Urteil des Berufungsgerichts von Maryland vorausgegangen. Beide Urteile könnten sich schon bald in benachbarten Staaten in ähnlicher Form wiederholen, wie z. B. Massachusetts, wo in den nächsten Wochen ein Urteil zur juristischen Definition des Elternstatus erwartet wird.

Allerdings könnten in diesem Zusammenhang auch andersartige Urteile gefällt werden, und zwar in Staaten wie z. B. Michigan, in denen Personen, die weder biologische noch Adoptivelternteile sind, keinerlei Elternrechte zugestanden werden.

Wolfgang / MensGo
Hauptquelle: Wall Street Journal, 30. August 2016.
Andere Quellen: thinkprogress.org, 30. August 2016.

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