Australien: Kein Referendum zur Homo-Ehe

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Australien: Kein Referendum zur Homo-Ehe

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 17. Oktober 2016) Der Wahlausschuss der australischen Arbeiterpartei hat am 10. Oktober 2016 beschlossen, sein Veto gegen den von Premierminister Malcolm Turnbull vorgeschlagenen Volksentscheid über die Homo-Ehe einzulegen. Bill Shorten, Anführer der oppositionellen Arbeiterpartei, denkt, dass ein solches Referendum homophoben Stimmen den Weg bereiten und eine negative Auswirkung auf die LGBT-Gemeinschaft in Australien haben könnte. Derzeit steht der Premierminister jedoch noch zu seinem für den 11. Februar geplanten Vorhaben.

[Aktualisierung vom 8. November 2016: Der australische Senat hat das Referendum abgelehnt. Mehr dazu am Ende des Artikels.]
Bill Shorten

Bill Shorten. Der Anführer der Arbeiterpartei möchte die Homo-Ehe so schnell wie möglich in Australien umsetzen, jedoch ohne Referendum. © alp.org.au

Aller Voraussicht nach würde das australische Repräsentantenhaus für das Referendum stimmen, der Senat jedoch dagegen.

Die Entscheidung für das Veto der Arbeiterpartei fiel einstimmig, weil man die negativen Folgen fürchtet, ähnlich wie in Irland 2015 (siehe unseren Artikel von gestern). Außerdem findet die Arbeiterpartei die voraussichtlichen Kosten von ca. 175 Mio. australischen Dollar (119 Mio. Euro) für ein solches Referendum zu hoch.

Die Arbeiterpartei ist dafür, die Frage der Homo-Ehe vom Parlament entscheiden zu lassen anstatt durch einen Volksentscheid. Premierminister Malcolm Turnbull hält jedoch dagegen, dass es keinen schnelleren Weg zur Legalisierung der Homo-Ehe gibt wie ein Referendum.

Die australische Regierung hat mehrere Änderungen der aktuellen Ehe-Gesetze vorgeschlagen: So soll die Ehe in Zukunft „zwei Personen“ anstatt einen Mann und eine Frau verbinden, und im Ausland geschlossene Homo-Ehen sollen anerkannt werden. Allerdings hat die Arbeiterpartei dagegen schon ihr Veto angekündigt.

Kommentar: Die Frage eines australischen Referendums zur Homo-Ehe ist recht kontrovers.

Da die nächsten Parlamentswahlen erst 2019 stattfinden, wird die Einführung der Homo-Ehe möglicherweise noch drei Jahre dauern.

Der Vorgänger des jetzigen Premierministers, Tony Abbott war ganz klar gegen die Homo-Ehe. Sein Nachfolger Malcolm Turnbull an der Spitze der konservativen Regierung hatte versprochen, für die Homo-Ehe zu kämpfen und tut dies jetzt allem Anschein nach auf dem Wege eines Referendums mit unklarem Ausgang.

Bill Shorten und viele Mitglieder der Arbeiterpartei waren anfänglich für ein Referendum, haben aber nach vielen Gesprächen die unsichere Situation erkannt und halten jetzt einen Parlamentsbeschluss für den besseren Weg.

Bill Shorten seinerseits hat für den Fall seiner Wahl zum Premierminister versprochen, innerhalb von 100 Tagen die Homo-Ehe einzuführen.

[Aktualisierung vom 8. November 2016:] Am 7. November 2016 haben die Senatoren wie erwartet das angekündigte Referendum mit 33 zu 29 Stimmen abgelehnt. Sowohl die Grünen als auch die Zentrumsparteil NXT haben dagegen gestimmt, obwohl sie eigentlich für die Homo-Ehe sind.

Alex Greenwich, der Vizepräsident der Interessengruppe Australian Marriage Equality, hat daraufhin die Abgeordneten dazu aufgefordert, eine ehrliche und würdige Lösung zu finden, damit alle Australier die gleiche Behandlung genießen können.

Unmittelbar vor der Abstimmung und nach 14 Monaten parlamentarischer Debatten zu diesem Thema hatte der Justizminister darauf hingewiesen, dass die Ablehnung des für Februar 2017 geplanten Referendums einer Ablehnung der Homo-Ehe gleich käme. Trotzdem haben sich alle LBGT-Interessengruppen und die schwulen und lesbischen Abgeordneten einstimmig gegen ein solches Referendum ausgesprochen.

Damit bleiben nur noch zwei Möglichkeiten für die Einführung der Homo-Ehe: Entweder das Parlament legt einen Gesetzesvorschlag vor, oder man wartet die im Jahr 2019 stattfindenden Parlamentswahlen ab und hofft darauf, dass die Arbeiterpartei sie gewinnt. Die aktuellen Umfragen sehen die Arbeiterpartei bei etwa 53 % und die Patei von Premierminister Malcolm Turnbull bei 47 %, aber das ist für die Wahl im Jahr 2019 natürlich nicht sehr aussagekräftig.

Die offen lesbische Senatorin Penny Wong von der Arbeiterpartei ist bereit, mit den Liberalen eine solche Gesetzesinitiative auszuarbeiten, aber bisher hat sich noch kein liberaler Abgeordneter hierzu bereit erklärt.

Wolfgang / MensGo
Erstquelle: news.com.au, 11. Oktober 2016.

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