Amnestie für verurteilte Schwule in Großbritannien

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Amnestie für verurteilte Schwule in Großbritannien

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 22. Oktober 2016) John Kevin Sharkey hat vor dem britischen Oberhaus (House of Lords) eine Gesetzesänderung zur Amnestie bisexueller und schwuler Männer (meist posthum) eingebracht, die für einvernehmlichen Sex zwischen Männern verurteilt wurden, der mittlerweile längst legalisiert wurde. Zu Ehren des großen Mathematikers Alan Turing, der mit höchsten Entschuldigungen 2013 öffentlich rehabilitiert wurde, wird der Gesetzesvorschlag auch als „Turing-Gesetz“ bezeichnet.

[Aktualisierung: Das „Turing-Gesetz“ ist in Kraft getreten – Ergänzungen am Ende dieses Artikels.]

„Homosexuelle Handlungen“ wurden in England und Wales 1967 straffrei gestellt, in Schottland 1980 und in Nordirland 1982.

Das Turing-Gesetz soll einen Gesetzesvorschlag zum Polizei- und Strafgesetz ergänzen, der seit Februar 2016 vor dem britischen Oberhaus debattiert wird. Es wird nur in England und Wales gelten, weil das britische Parlament in Schottland und Nordirland keine gesetzgebende Funktion besitzt.

Hier das Video eines Telefon-Interviews mit George Montague (93), der 1974 für homosexuelle Handlungen verurteilt wurde. Er lehnt den Begriff der Amnestie (Straferlass bzw. „pardon“ auf Englisch) ab und zieht eine offizielle Entschuldigung vor, weil ein Straferlass nur für Schuldige gilt, jedoch nicht für Unschuldige:

Alan Turing, der 1952 für homosexuelle Handlungen verurteilt worden war und sich 1954 das Leben nahm, wurde 2013 posthum rehabilitiert. Das Turing-Gesetz ist das Ergebnis einer Petition von 2015 zur vollständigen Rehabilitation aller in der Vergangenheit unrechtmäßig verurteilten homo- und bisexuellen Männer. Unter den 640.000 Unterzeichnern dieser Petition ist auch Benedict Cumberbatch, der Turing im biografischen Film The Imitation Game verkörpert hatte.

Bisher müssen betroffene Männer beim Innenministerium beantragen, dass die Verurteilung aus ihrem Vorstrafenregister gestrichen wird. Das Turing-Gesetz sieht jetzt eine automatische Streichung vor, für lebende wie auch für bereits verstorbene Verurteilte, sofern das Innenministerium nach einem Antrag auf Prüfung feststellt, dass der betreffende Fall für eine Amnestie in Frage kommt.

Die britische Regierung hat leider den Vorschlag von John Nicolson abgelehnt, der eine allgemeine und automatische Amnestie für alle Betroffenen gefordert hatte, also ohne Antragstellung.

Lord Sharkey schätzt, dass etwa 65.000 Schwule und Bisexuelle fälschlicherweise verurteilt wurden, von denen heute noch etwa 15.000 leben.

Ähnlich wie auch George Montague (siehe Video) finden viele andere Betroffene auch, dass eine Amnestie nicht das richtige Werkzeug ist, weil die Tatbestände aus heutiger Sicht gar keine Vergehen bzw. Verbrechen mehr darstellen. Sie wünschen sich deshalb vielmehr eine offizielle Entschuldigung.

Aktualisierung vom 1. Februar 2017. Das Turing-Gesetz ist am gestrigen 31. Januar 2017 in Kraft getreten (Quelle: BBC.com, 31. Januar 2017). Damit wird allen schwulen und bisexuellen Männern nachträglich Amnestie für alle Tatbestände gewährt, die heute keinerlei Vergehen mehr darstellen. Natürlich sind davon Vergehen und Verbrechen nicht betroffen, die auch heute noch geahndet werden, wie z. B. sexuelle Handlungen mit Minderjährigen, Vergewaltigung, sexuelle Belästigung usw.

Diese nachträgliche Begnadigung gilt auch posthum für ca. 49.000 bereits verstorbene Männer. Die etwa 15.000 noch lebenden Betroffenen müssen jedoch einen Antrag auf Amnestie stellen, das Verfahren ist also nicht automatisch. Nach entsprechender Akteneinsicht wird ihre Strafakte gelöscht.

Der LGBT-Aktivist Peter Tatchell kritisiert einige Schwachstellen des Turing-Gesetzes. Er findet, dass das Gesetz das Verfahren der posthumen Begnadigung nicht klar genug macht: Es ist z. B. nicht eindeutig geklärt, ob lediglich die Familie eines bereits Verstorbenen die Begnadigung beantragen darf, oder aber auch Freunde und enge Vertraute.

Eines der großen Probleme, so Peter Tatchell, ist die Tatsache, dass viele Männer seinerzeit von den eigenen Familien angezeigt wurden.

Wolfgang / MensGo
Hauptquelle: BBC, 20. Oktober 2016.

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