Tschechien: Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

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Tschechien: Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 29. Oktober 2016) Am 24. Oktober 2016 hat der tschechische Ministerrat einen Gesetzesvorschlag zur Adoption von Kindern durch den gleichgeschlechtlichen Partner genehmigt. Allerdings haben nur zwei der drei Regierungsparteien für den Text gestimmt, der anschießend noch vom Parlament abzusegnen ist – wo er von der dritten Partei der Regierungskoalition möglicherweise abgelehnt wird. Im Juli 2016 hatte ein ähnlicher Gesetzesvorschlag bereits zu lebhaften Debatten im Parlament geführt.

Jiří Dienstbier

Jiří Dienstbier. Der tschechische Minister für Menschenrechte unterstützt Schwule und Lesben. 🙂 © dienstbier.cz

Das geplante Gesetz möchte die Rechte von Kindern stärken, die von einem eingetragenen gleichgeschlechtlichen Paar erzogen werden. Die seit 2006 in Tschechien gültige eingetragene Partnerschaft erlaubt Homo-Paaren keine Adoption, auch nicht, wenn diese im Ausland durchgeführt wurde. Allerdings hat ein Gericht in Prostějov im November bestimmte Fälle zugelassen, wenn dies dem höherwertigen Interesse des betroffenen Kindes zugute kommt (unser Artikel)

Das neue Gesetz möchte die Position des zweiten Elternteils verbessern und damit auch dem Kind mehr Sicherheit geben. Es soll aber nur in den Fällen gelten, in denen der eine Elternteil bereits eine biologische oder juristische Bindung zum Kind hat, wohingegen heterosexuelle Ehepaare auch Kinder ohne eine solche Verbindung adoptieren dürfen.

Hinter dem Gesetzesvorschlag stehen Jiří Dienstbier, der sozialdemokratische Minister (ČSSD) für Menschenrechte und Robert Pelikán, der liberale (ANO) Justizminister. Die Christdemokraten (KDU-ČSL), darunter der stellvertretende Premierminister Pavel Bělobrádek, sind gegen den Vorschlag. Sie halten die aktuelle eingetragene Partnerschaft für völlig ausreichend.

Die tschechische Bevölkerung ist gemäß einer Umfrage von Juni 2016 überwiegend für das Adoptionsrecht durch einen gleichgeschlechtlichen Partner (61 %). Allerdings sind aber etwa 30 % dagegen.

Die stellvertretende Ministerin für Menschenrechte, Martina Štěpánková, schätzt, dass etwa 1000 Kinder von gleichgeschlechtlichen Paaren erzogen werden.

Wolfgang / MensGo
Hauptquelle: Prague Daily Monitor, 25. Oktober 2016.

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