Deutschland: Rehabilitation der zwischen 1945 und 1994 verurteilten schwulen Männer

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Deutschland: Rehabilitation der zwischen 1945 und 1994 verurteilten schwulen Männer

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 23. Juni 2017) Der deutsche Bundestag hat einstimmig einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitation schwuler Männer verabschiedet, die aufgrund des Artikels 175 des Strafgesetzbuches wegen ihrer Homosexualität verurteilt wurden. Der im Jahr 1872 eingeführte Artikel klassifizierte jegliche „widernatürliche sexuelle Handlung“ (egal ob männliche Homosexualität oder Zoophilie) als Verbrechen. Während der Nazizeit waren die Strafen noch drakonischer, und das Gesetz wurde erst nach der Wiedervereinigung, im Jahr 1994, abgeschafft.

Der Gesetzesentwurf stammt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er sieht die Löschung aller aufgrund des Artikels 175 StGB zwischen dem Ende des 2. Weltkriegs und seiner Abschaffung 1994 gesprochenen Urteile wegen Homosexualität vor. Außerdem sollen die verurteilten Männer vollständig rehabilitiert werden und eine finanzielle Entschädigung erhalten.

Heiko Maas

Heiko Maas: Ein (Teil-)Erfolg für den Bundesjustizminister. © bmjv.de / Thomas Köhler

Jeder damals aufgrund von Art. 175 verurteilte Mann erhält eine pauschale Entschädigung von 3.000 EUR sowie ggf. 1.500 EUR pro Jahr der Inhaftierung.

Von 1945 bis 1994 wurden zwischen 50.000 und 68.000 Schwule bestraft, die meisten davon vor 1968. Damals hatten beide Teile Deutschlands die Anwendung des Art. 175 auf sexuelle Handlungen mit Minderjährigen beschränkt. Da die Altersgrenze im Osten bei 14 und im Westen bei 18 Jahren lag, wurde als Kompromiss für das neue Gesetz die Altersgrenze auf 16 Jahre festgelegt.

In Ostdeutschland wurden homosexuelle Handlungen bereits 1989 straffrei gestellt, also 5 Jahre vor dem Westen.

Der Bundesjustizminister rechnet mit etwa 5.000 zu bearbeitenden Fällen, weil die Entschädigung nur für noch lebende Männer vorgesehen ist.

Das Gesetz sieht auch eine Kollektiventschädigung von 500.000 EUR für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung vor.

Heiko Maas konnte den Gesetzesentwurf auch gegen den Willen der CSU umsetzen.

Bevor das neue Gesetz rechtskräftig werden kann, muss noch der Bundesrat zustimmen, was jedoch in diesem Fall eine reine Formalität sein dürfte.

Kommentar: Ein früheres Gesetz hatte bereits die in der Nazizeit (1935 bis 1945) verurteilten schwulen Männer rehabilitiert. Dabei handelte es sich um ca. 50.000 Männer, von denen etwa 10.000 in Konzentrationslager verbracht und mit dem bekannten rosafarbenen Dreieck gekennzeichnet wurden.

Wolfgang / MensGo
Hauptquelle: Deutsche Welle, 22. Juni 2017.
Erstquelle: lemonde.fr, 22. Juni 2017.

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