„Ehe für alle“ – Weg frei für die Homo-Ehe in Deutschland

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„Ehe für alle“ – Weg frei für die Homo-Ehe in Deutschland

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 7. Juli 2017, aktualisiert am 8. Juli 2017) Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und nach nur einer Stunde Debatte hat der deutsche Bundestag letzten Freitag (30.06.2017) mit 393 zu 226 Stimmen für einen von der Länderkammer eingebrachten und von Rot-Rot-Grün unterstützten Gesetzesentwurf zur Ehe für alle gestimmt. Eine Woche zuvor hatte das Parlament ein Gesetz zur Rehabilitation schwuler Männer, die aufgrund ihrer Homosexualität verurteilt worden waren, beschlossen.

 
Die Kanzlerin wollte vor der Bundestagswahl im September 2017 möglichst keine Wählerstimmen riskieren und hatte die Abstimmung zur Gewissensentscheidung erklärt, also damit den Fraktionszwang aufgehoben. Etwa 80 % der CDU/CSU-Abgeordneten, darunter auch Angela Merkel, stimmten in der offenen und namentlichen Abstimmung gegen die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben.

Hier eine kurze Reportage von Euronews (auf Deutsch):

 
Nach der Abstimmung erklärte die Kanzlerin, dass ihrer Meinung nach das Grundgesetz die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert, sie aber auch froh darüber ist, wenn jetzt wieder ein Stück gesellschaftlicher Friede einkehrt.

Nach letzten Meinungsumfragen sind etwa 73 % der deutschen Bevölkerung für die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, also etwas mehr als der Prozentsatz der Abgeordneten, die für das Gesetz gestimmt haben.

Die FDP und die linken Parteien hatten die Ehe für alle zum Wahlversprechen gemacht. Die Union hatte sich zwar immer dagegen ausgesprochen, hatte das Thema aber auch nicht sehr hoch auf die Prioritätenliste gesetzt.

Seit 2001 gibt es in Deutschland die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnergesetz (LPartG). In den Folgejahren wurde die eingetragene Partnerschaft durch diverse Verbesserungen im Steuer- und Sozialrecht immer mehr der Hetero-Ehe gleichgestellt – im Wesentlichen bis auf das Adoptionsrecht, das bisher bei gleichgeschlechtlichen Partnern nur eine eingeschränkte Sukzessivadoption erlaubte.

Hier ein Video der Bundestagsdebatte mit den Redebeiträgen verschiedener Abgeordneter.

Vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes muss es noch vom Bundesrat verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, was allerdings als reine Formalität gilt.

Aktualisierung vom 8. Juli 2017: Gestern, am Freitag, 7. Juli 2017, hat auch der Bundesrat den Gesetzesentwurf durchgewunken. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte der Bundesrat ein Mammutprogramm abzuarbeiten, worunter auch die Absstimmung über das Gesetz zur „Ehe für alle“ fiel. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, bevor das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet und damit schon bald in Kraft treten kann.

Einige Gegner der Homo-Ehe aus der CDU/CSU und der AfD wollen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz einlegen. Das Bundesverfassungsgericht könnte das Inkrafttreten also noch aufhalten.

Und zum guten Schluss, hier die Verkündung des Abstimmungsergebnisses durch Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Wolfgang / MensGo
Erstquelle: dw.com, 30. Juni 2017.

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