Ja-Nein-Referendum zur Homo-Ehe in Australien

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Ja-Nein-Referendum zur Homo-Ehe in Australien

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 11. September 2017) Am 11. September 2017 hat die australische Regierung ein postalisches Referendum mit beratendem Charakter gestartet, in dem die Bürger gefragt werden, ob sie der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Australien zustimmen. Das Ergebnis wird am 15. November 2017 veröffentlicht werden, ist aber derzeit sehr unklar.

Aktualisierung vom 20. Oktober 2017. Die Befürworter führen klar in den Umfragen (Details am Ende des Artikels).

Der liberale Premierminister Malcolm Turnbull ist für die Homo-Ehe, genauso wie die Opposition, die jedoch lieber eine parlamentarische Abstimmung gesehen hätte.

Nach Monaten des Taktierens hat Turnbull nun dieses Pseudo-Referendum initiiert.

Should the law be changed to allow same-sex couples to marry?
(Sollte das Gesetz geändert werden, damit homosexuelle Paare heiraten dürfen?)

Das per Post abgehaltene Referendum ist freiwillig und hat lediglich beratenden Charakter, wobei Volksentscheide in Australien eigentlich verpflichtend sind und das Ergebnis rechtlich bindend sein müsste. Es ist also nicht klar, ob sich der Ausgang des Volksentscheids tatsächlich auf die Politik auswirken wird.

australische Cowboys für die Homo-Ehe

Schafe scheren oder Referendum? © equalitycampaign.org.au

Nach den Umfragen der letzten Jahre sind in Australien zwischen 60 und 70 Prozent der Bevölkerung für die Homo-Ehe. Die Durchführung auf dem Postweg hat vermutlich eine große Auswirkung auf die Teilnehmerquote, weil vor allem die jüngeren Wahlberechtigten, die überwiegend für die Homo-Ehe sind, viel eher an einer elektronischen Abstimmung als an einer Briefwahl teilnehmen würden.

poster

Werbung für das Ja. © equalitycampaign.org.au

Besonders aus der christlich-konservativen Ecke kommen sehr stark homophobe Argumente gegen die Homo-Ehe, zum Beispiel dass die Legalisierung der Homo-Ehe dazu führen werde, dass Jungs in der Schule jetzt dann wohl bald Mädchenkleider tragen müssten.

Die große Herausforderung für die schwullesbischen Interessengruppen besteht darin, die jüngeren Wahlberechtigten der digitalen Generation dazu zu bewegen, per Briefwahl abzustimmen, und ihnen klar zu machen, was ein Nein am Ende bedeuten könnte.

Eine andere Kampagne empfiehlt den jungen Wählern, ihre Lichterketten in und vor den Häuser in der Form des Wortes YES anzuordnen (#putoutyourfairylights).

YES

Man sieht in Australien auch häufig den Hashtag #RingYourRellos (ruf die Alten an), frei nach #RingYourGranny (ruf deine Oma an), einem Hashtag, der vor dem Volksentscheid zur Homo-Ehe in Irland aufkam. Diese führten zu netten minimalistischen Videos wie dem von Lisa, der diesem Artikel sein Happy End gibt.

 

Aktualisierung vom 26. September 2017. Bis zum Abend des 25. September 2017 hatte das Statistische Amt Australiens (Australian Bureau of Statistics, ABS) bereits alle 16 Millionen Wahlscheine für die Volksabstimmung verschickt. Wähler, die ihren Wahlschein nicht bald erhalten haben, können bis zum 20 Oktober einen Ersatzwahlschein beantragen. Eine doppelte Stimmabgabe ist jedoch ausgeschlossen, weil jeder Wahlschein eindeutig zu identifizieren ist und ein Ersatzwahlschein den ursprünglichen Wahlschein ungültig macht.

Die Stimmabgabe hat im Regelfall bis zum 27. Oktober, aber allerspätestens bis zum 7. November zu erfolgen. Das ABS wird das offizielle Ergebnis des Referendums am 15. November auf seiner Webseite veröffentlichen.

Falls die Befürworter überwiegen, soll innerhalb von zwei Wochen ein Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht werden. Einige parlamentarische Gegner der Homo-Ehe haben zugesagt, für das Gesetz zu stimmen, falls die Volksbefragung eine Mehrheit dafür ergibt.

Vor diesem ganz besonderen Hintergrund haben am 23. September 2017 über 10.000 Menschen am Brisbane Pride 2017 (CSD in Brisbane) teilgenommen. Darüber hinaus gab es viele Tausende Menschen, die den Umzug von zuhause aus verfolgten oder sogar Regenbogenflaggen im Fenster oder auf dem Balkon zeigten. Hier ein kleiner Eindruck auf Video:

 

Mehr als 100 Schriftsteller, Künstler, und bekannte australische Persönlichkeiten, darunter auch der Literatur-Nobelpreisträger J. M. Coetzee haben außerdem einen offenen Brief geschrieben und ihre Landsleute darin aufgefordert, ihre Stimme abzugeben.

In the interest of fairness, equality and social reform, we encourage Australians to vote Yes in the same-sex marriage postal survey.

Hier die Aktualisierung vom 20. Oktober 2017.

Klarer Sieg der Befürworter der Homo-Ehe wird erwartet

Nach einer von The Australian veröffentlichten Newspoll-Umfrage vom 18. Oktober 2017 liegen die Befürworter der Homo-Ehe klar in Führung.

Am 15. Oktober, also etwa zwei Wochen vor Ende des Referendums, haben etwa 59 % für Ja gestimmt, 38 % für Nein und 3 % unentschieden.
Wenn man die Tendenz auf die Wähler hochrechnet, die ihren Stimmzettel noch nicht abgegeben haben, werden etwa 56 % Ja-Stimmen und 37 % Nein-Stimmen erwartet, so dass die Entscheidung der Unentschlossenen die positive Tendenz wohl nicht mehr kippen kann.

Die australische Statistik-Behörde (Australian Bureau of Statistics) hatte am 13. Oktober bereits 67,5 % der Wahlzettel erhalten. Der Vorsprung der Befürworter könnte nur noch kippen, wenn sich mindestens drei Viertel der noch unentschlossenen Wähler gegen die Homo-Ehe entscheiden würden.

Newspoll-Umfrage

Zwischen-Umfrage mit klarer Tendenz. 🙂 © Newspoll /The Australian

Auch wenn noch nicht alle Berechtigten abgestimmt haben, kann man eine Wahlbeteiligung von mindestens 84 % (sogar bis zu 90 %) erwarten, was für eine Volksbefragung sehr viel wäre.

Die Teilnahme hängt offensichtlich sehr stark von der Altersgruppe ab:
In der Gruppe von 18 bis 64 Jahren haben etwa 57 % bereits gewählt, in der Gruppe von 35 bis 49 sogar 63 %, davon etwa 66 % bzw. 56 % für Ja.
In der Altersgruppe von 50 bis 64 Jahren haben etwa 52 % für Ja gestimmt, in der Altersgruppe über 65 nur etwa 44 %.

Methodik: Die Umfrage wurde zwischen dem 12. und 15. Oktober 2017 von Newspoll unter 1.583 Wahlberechtigten in ganz Australien durchgeführt. Die Fehlerquote liegt bei etwa ±2,5 Punkten.

Wolfgang / MensGo
Erstquelle: Lemonde.fr, 11. September 2017.
Quelle der Aktualisierung: sbs.com.au (Wahlschein) und theguardian.com (offener Brief), 26. September 2017.

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