Queensland: Verurteilungen wegen Homosexualität werden gelöscht

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Queensland: Verurteilungen wegen Homosexualität werden gelöscht

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 20. Oktober 2017) In der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2017 hat das Parlament von Queensland in dritter Lesung einen Gesetzesentwurf gebilligt, der es schwulen Männern erlaubt, Verurteilungen aufgrund von homosexuellen Handlungen aus ihrem Strafregister streichen zu lassen. Der australische Bundesstaat hat sich dabei ein Beispiel an vier ähnlichen aktuellen Entscheidungen genommen: Dem Turing-Gesetz in England und Wales (in Kraft seit 31. Januar 2017), der Rehabilitation von zwischen 1945 und 1994 verurteilten Schwulen in Deutschland, der ab 2018 retroaktiv geltenden Streichung von Verurteilungen aufgrund von Homosexualität in Neuseeland sowie ähnlichen Gesetzen, die bereits in anderen australischen Bundesstaaten verabschiedet wurden.

Die parlamentarische Abstimmung in Queensland erfolgte am Vorabend des 11. Oktober, also dem Internationalen Coming-out-Tag. Die 464 betroffenen Männer, die für (einvernehmliche) homosexuelle Handlungen vor dem 19. Januar 1991 verurteilt wurden, können nun die Löschung der Urteile aus dem Strafregister beantragen.

Brisbane bei Nacht

Nächtliches Brisbane: Queensland wie in Regenbogenfarben getaucht. © lassedesignen/123rf.com

In Australien galt Homosexualität bis 1991 als Straftat. Das am 10. Oktober 2017 beschlossene Gesetz (historical homosexual convictions expungement, bzw. Streichung der historischen Verurteilungen für Homosexualität) ist das Ergebnis eines im Mai 2017 vorgelegten Gesetzesvorschlag von Yvette D’Ath, der Justizministerin von Queensland.

Die Ministerin glaubt, dass das neue Gesetz Wiedergutmachungs-Charakter besitzt, auch wenn die betroffenen Männer die erlebte Schande, Ausgrenzung, berufliche Benachteiligung usw. wohl nie vergessen werden.

Außerdem unterstreicht die Ministerin die symbolische Wirkung eines solchen Gesetzes, besonders auf homosexuelle Jugendliche.

We still know there are young teenagers in school who are struggling with their sexuality. This is all for them.

Das Justizministerium prüft jeden Antrag auf Streichung der jeweiligen Straftaten. Im Namen von Verstorbenen können Familienmitglieder einen solchen Antrag stellen.

Bisher gibt es schon in vier weiteren australische Bundesstaaten ähnliche Gesetze: Südaustralien, Victoria, New South Wales und im Australischen Hauptstadtterritorium (Canberra). Ein fünfter Staat, Tasmanien, bereitet ein solches Gesetz vor.

Die Premierministerin von Queensland, Annastacia Palaszczuk, hat sich im Namen von Queensland offiziell bei den Betroffenen entschuldigt.

Annastacia Palaszczuk findet, dass die Streichung der Urteile ein Schritt in die richtige Richtung ist, betont aber, dass erst ein Gesetz zur Homo-Ehe die völlige Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare bringen wird.

Der parlamentarische Entscheid von Queensland tritt bereits in Kraft noch bevor die Ergebnisse des Ja-Nein-Referendums in Australien bekannt sind. Alle Umfragen dazu sehen jedoch eine sehr deutliche Mehrheit der Befürworter der Homo-Ehe.

Wolfgang / MensGo
Hauptquelle: ABC News, 11. Oktober 2017

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