Verurteilte Schwule in Schottland: Amnestie und Entschuldigung

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Verurteilte Schwule in Schottland: Amnestie und Entschuldigung

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 7. November 2017) Am heutigen 7. November 2018 hat das schottische Parlament einen Gesetzesentwurf zur Amnestie verurteilter Schwuler diskutiert. Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon hat sich im Namen Schottlands offiziell bei den zu Unrecht verurteilten schwulen und bisexuellen Männern entschuldigt. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es jedoch keine finanzielle Wiedergutmachung. Am 31. Januar 2017 war in England und Wales bereits ein ähnliches Gesetz in Kraft getreten. Zufällig kam heute auch die Nachricht herein, dass im Sommer 2018 zum ersten Mal ein CSD (Gay Pride) in Aberdeen stattfinden wird.

Aktualisierung: Die Premierministerin hat sich am 7. November offiziell entschuldigt, und der Gesetzesentwurf wurde dem Parlament vorgelegt. Es wird also noch einige Zeit dauern, bis das Gesetz verkündet werden kann und in Kraft tritt. Mehr Infos am Ende des Artikels.

Nicola Sturgeon

Nicola Sturgeon: Premierministerin entschuldigt sich im Nahmen der schottischen Regierung. © SG

Das schottische Amnestiegesetz tritt automatisch und rückwirkend in Kraft – allerdings muss jeder Betroffene die Löschung des Eintrags aus seinem Strafregister beantragen. Eine finanzielle Wiedergutmachung für schwule und bisexuelle Männer, die aufgrund gleichgeschlechtlicher Kontakte verurteilt wurden, ist nicht vorgesehen.

Schottland ist mit diesem Gesetz weniger großzügig als Deutschland (wo man eine symbolische finanzielle Wiedergutmachung vorgesehen hat) geht jedoch ein Stück weiter als England (wo Theresa May sich im Namen der Regierung nicht entschuldigt hat).

In Schottland wurden einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Männern erst 1980 straffrei gestellt, also 13 Jahre nach England und Wales. Danach galt in allen drei Ländern zunächst ein Schutzalter von 21 Jahren für gleichgeschlechtliche Handlungen, und erst seit 2001 gilt ein einheitliches Schutzalter für homo- und heterosexuelle Handlungen.

Derzeit liegen noch keine genaueren Informationen zu dem neuen Gesetz oder der Anzahl der betroffenen Männer vor, aber wir werden den Artikel ggf. zukünftig aktualisieren.

Wir haben heute auch vernommen, dass die drittgrößte Stadt Schottlands, Aberdeen, im Sommer 2018 zum ersten Mal einen CSD (Gay Pride) feiern wird.

Gemeinsam mit der Stadtverwaltung werden die örtlichen LGBT-Interessengruppen Four Pillars und Grampian Regional Equalities Council (Grec) diese zukünftige Gay-Pride-Feier organisieren, die sich natürlich mit den anderen schottischen Großstädten Glasgow und Edinburgh messen möchte.

Hier ein kleiner Eindruck von der Stadt Aberdeen:

Wenn der CSD dort so gut gelingt wie dieses Werbe-Video, dann auf nach Aberdeen!

[Hier unsere Aktualisierung vom 9. November 2017]

Die offizielle Entschuldigung der Premierministerin ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert: Zum einen hat Nicola Sturgeon sie auf feierliche Weise vor dem Parlament angekündigt (im nachfolgenden Video von 14:12:55 bis 14:20:15), zum anderen hat sie sie im Namen einer Regierung verlesen, der sie nie angehört hatte.

 

Vor allem hat Nicola Sturgeon aber sehr schöne und treffende Worte gefunden – hier ein Auszug:

Today as first minister I categorically, unequivocally and wholeheartedly apologise for those laws and for the hurt and the harm that they caused to so many.
Nicola Sturgeon, Premierministerin von Schottland, am 7. November 2017

Starke und aufrichtige Worte, verbunden mit der Aufforderung an das schottische Parlament, das früher einmal getane Leid wieder gut zu machen.

Die Rede der Premierministerin und die anschließende Debatte haben auf jeden Fall schon eines bewirkt: Sie haben die Öffentlichkeit bewegt und aufgerüttelt, wie man an den beiden anwesenden Männern im Publikum sehen kann.

Die Umsetzung einer Gesetzesinitiative in Schottland läuft über drei Etappen und erstreckt sich deshalb meist über mehrere Monate (außer im beschleunigten Verfahren). Die Verkündung dieses Entwurfs im Parlament ist lediglich die erste Etappe, so dass das Gesetz erst in einigen Monaten in Kraft treten wird.

Wolfgang / MensGo

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