Österreich: Verfassungsgerichtshof ordnet Legalisierung der Homo-Ehe an

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (No Ratings Yet)
Loading...

Österreich: Verfassungsgerichtshof ordnet Legalisierung der Homo-Ehe an

(Blogmensgo, schwuler Blog gay vom 10. Dezember 2017) Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem am 5. Dezember 2017 veröffentlichten Urteil entschieden, dass das Verbot der Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen aufgrund seines diskriminierenden Charakters gesetzes- und verfassungswidrig ist. Damit hat es die Entscheidungen der Vorinstanzen revidiert und angeordnet, die gleichgeschlechtliche Ehe bis spätestens 2019 zu legalisieren.

Gerhart Holzinger, Präsident des VfGH

Gerhart Holzinger. Präsident des VfGH während der Sitzung mit der Vizepräsidentin Brigitte Bierlein. © vfgh.gv.at

Der VfGH war von einem lesbischen Paar angerufen worden, das das Verbot der Homo-Ehe als diskriminierend ansah, weil es allein auf der sexuellen Orientierung der Partner beruhe. Die 14 obersten Verfassungsrichter unterstützten diese Ansicht und werteten das Verbot als verfassungswidrig. Außerdem haben sie ihr Urteil als unmittelbar rechtsgültig angesehen und den beiden damit die sofortige Eheschließung ermöglicht.

Politische Umsetzung der Homo-Ehe bis zum 31. Dezember 2018

Das Gericht sah das Verbot gleichgeschlechtlicher Eheschließungen als einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung an. Deshalb hat der Gesetzgeber nun Zeit bis spätestens 1. Januar 2019, die Homo-Ehe regulär einzuführen. Tut er dies nicht, wird das Urteil automatisch geltendes Recht.

Eines der Argumente für den diskriminierenden Charakter der derzeitigen Gesetzeslage war, dass der Familienstand einer verpartnerten Person automatisch ihre sexuelle Orientierung preisgebe, der jedoch zu persönlichen und nicht öffentlichen Daten gehöre, weil die im Jahr 2009 eingeführte Lebenspartnerschaft ja nur schwule und lesbische Paare betreffe.

Das Urteil sieht nun konsequenterweise die Ausdehnung der Lebenspartnerschaft auf heterosexuelle Paare vor. Schon jetzt können gleichgeschlechtliche Lebenspartner Kinder adoptieren, nun werden sie auch bald heiraten können. Allerdings wird die Lebenspartnerschaft nicht automatisch in eine Ehe umgewandelt werden. Beide Systeme werden fortan parallel existieren und unabhängig vom Geschlecht der beiden Partner gelten. Mit der Angabe seines Familienstands gibt man dann auch nicht mehr seine sexuelle Orientierung preis.

Die Politik muss nun handeln

Für die Politik ist dieses Urteil nun eine Last: Nach der Parlamentswahl vom 15. Oktober 2017 muss die Koalition aus rechten ÖVP (nicht besonders für die Homo-Ehe) und der rechtsextremen FPÖ (offen dagegen) nun etwas umsetzen, was sie eigentlich nicht will. Der wahrscheinliche zukünftige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte vielmehr vor, die Lebenspartnerschaft der Ehe anzugleichen, ohne diese jedoch formell für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Die Sozialdemokraten (SPÖ), die Liberalen (NEOS) und die Grünen, die für die Homo-Ehe sind, hatten bereits im Juni 2017 versucht, eine Gesetzesänderung für die Öffnung der Homo-Ehe durchzubringen, sind damals aber an den Gegenstimmen der ÖVP und FPÖ gescheitert.

Eine Premiere in Europa

Das Urteil des obersten österreichischen Gerichtshofs ist die erste juristische Entscheidung zur Homo-Ehe in Europa. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in 15 anderen europäischen Ländern war entweder das Ergebnis eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens (wie 2001 in den Niederlanden, 2005 in Spanien, 2010 in Island und Portugal, 2013 in Frankreich, 2014 in England und Luxemburg sowie 2017 in Malta, Finnland und Deutschland) oder eines Volksentscheids (Irland 2015).

Spätestens Anfang 2019 sind also die Schweiz und Liechtenstein die einzigen deutschsprachigen Länder, in denen es noch keine Homo-Ehe geben wird.

Wolfgang / MensGo

Noch keine Kommentare bis jetzt

Einen Kommentar schreiben

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This Blog will give regular Commentators DoFollow Status. Implemented from IT Blögg