Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte fordert Legalisierung der Homo-Ehe in Lateinamerika

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Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte fordert Legalisierung der Homo-Ehe in Lateinamerika

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 13. Januar 2018) Auf eine Anfrage des Präsidenten von Costa Rica von vor zwei Jahren fordert der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Costa Rica und die anderen amerikanischen Länder auf, die Persönlichkeitsrechte von LGBT-Menschen mit denen der Heterosexuellen gleichzustellen. Im Grunde bedeutet das die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare und die Legalisierung der Homo-Ehe. Die Entscheidung vom 9. Januar 2018 richtet sich zuallererst an die Länder Lateinamerikas und der Karibik, hat jedoch (außer in Costa Rica selbst) nur eine rein beratende Funktion.

Titel des Urteils

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (mit Druckfehler). © corteidh.or.cr

Die Fakten

Im Präsidentschaftswahlkampf 2014 in Costa Rica trat Kandidat Luis Guillermo Solís für eine eingetragene Partnerschaft ein, jedoch ohne gleichgeschlechtliche Eheschließung ein. Seit Juli 2013 gab es bereits bestimmte finanzielle und vermögensrechtliche Vorteile für stabile gleichgeschlechtliche Paare, die seit mindestens drei Jahren zusammen waren.

Im Mai 2016 stellte Präsident Luis Guillermo Solís beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (der seinen Sitz in San José, Costa Rica hat) einen Antrag auf mehr Rechte für LGBT-Menschen.

Das Urteil des Interamerikanisches Gerichtshofs für Menschenrechte

Der Gerichtshof der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat lediglich beratende Funktion, hat jedoch entschieden, dass gleichgeschlechtliche Paare genau gleich wie heterosexuelle Paare, also ohne jegliche Diskriminierung, zu behandeln sind, auch weil die Amerikanische Menschenrechtskommission (AMRK) keinerlei konkretes Familienmodell vorgibt.

Das hohe Gericht empfiehlt in seinem 145-seitigen Urteil, dass alle Staaten in Zukunft Paare unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung gleich behandeln sollen, soweit sie das noch nicht getan haben. Das bezieht sich nicht nur auf Fragen des Familienstands sondern auf die gesamten Menschenrechte.

Insbesondere darf es keine Unterscheidung zwischen einer hetero- und homosexuellen eingetragenen Partnerschaft oder auch Ehe geben, wie hier sehr klar geschrieben steht:

Auszug aus dem Urteil

Eindeutig und klar ausgedrückt. © corteidh.or.cr

Jeder betroffene Staat hat diese Gleichstellung kraft Gesetzes sicherzustellen, und weder religiöse noch philosophische Überzeugungen dürfen hier eine Rolle spielen.

Das Urteil präzisiert außerdem, dass die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität zu den durch die amerikanische Menschenrechtskonvention geschützten Kategorien gehört, was jegliche diskriminierende Behandlung verbietet.

Weiterhin empfiehlt das Gericht, dass jeder Mensch das Recht haben muss, sein Geschlecht auf allen amtlichen Dokumenten und Unterlagen ändern zu lassen, und zwar ohne jegliches Gerichtsverfahren und ohne besondere Kosten.

Ein historisches Urteil mit Folgen

Präsident Solís hat dieses Urteil begrüßt und erklärt, dass alle Forderungen so bald wie möglich in Costa Rica in nationales Recht umgesetzt werden sollen.

Das Urteil gilt prinzipiell für alle OAS-Mitgliedsstaaten, welche die Amerikanische Menschenrechtskonvention ratifiziert haben – also etwa 20 Staaten in Lateinamerika und in der Karibik. Ausgeschlossen sind hier insbesondere die USA, Kanada und Venezuela.

Aufgrund des beratenden Status des Gerichts hat das Urteil für die Mitgliedsstaaten keine bindende Wirkung – mit Ausnahme von Costa Rica, dem Sitz des Gerichts, wo dessen Urteile automatisch gelten.

In Lateinamerika wurde die Homo-Ehe bisher nur in vier Ländern (Argentinien, Brasilien, Kolumbien und Uruguay) sowie in einigen Staaten Mexikos (einschließlich von Mexico-Stadt) gültig. Eingetragene Partnerschaften existieren in Chile und Ecuador. In den anderen Ländern gibt nur vereinzelt rechtliche Vorteile für gleichgeschlechtliche Paare, jedoch keine offizielle Partnerschaft oder Ehe.

(Hier unsere Aktualisierung vom 18. Januar 2018)

Erste schwule Hochzeit in Costa Rica

Mario Arias (28) und Roberth Castillo (25) dürften das erste gleichgeschlechtliche Paar sein, das in Costa Rica heiratet. Die Eheschließung steht für übermorgen (Samstag, 20. Januar) an und wird von einem Notar vollzogen werden. Zugleich wird dadurch für Roberth, der Venezolaner ist, der administrative Status in Costa Rica ordentlich geregelt werden. Da es in Venezuela noch keine legitime Homo-Ehe gibt, wäre die Situation im umgekehrten Fall für Mario sehr viel schwieriger.

Mario und Roberth leben seit zwei Jahren zusammen. Sie hatten sich 2010 über das Internet kennen gelernt und sich dann vor drei Jahren auf der Insel Curaçao (in der Karibik, vor Venezuela) zum ersten Mal getroffen. Roberth ist dann nach Costa Rica ausgewandert, um mit Mario zusammenzuziehen. Roberth ist Graphiker, und Mario schreibt Software.

Facebook-Seite

Eine ganz besondere Facebook-Veranstaltung (Bildschirmfoto). 🙂

Es ist anzunhemen, dass Roberth die hier gezeigte Einladung gestaltet hat. So wie es aussieht, ist jedermann eingeladen (Mindestalter 18 Jahre, weil dort Alkohol serviert wird).

Hochzeitseinladung von Roberth und Mario

Ein Meilenstein in der LGBT-Geschichte von Costa Rica.

Nach den ersten gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in Australien jetzt auch Homo-Ehen in Costa Rica. Viel Glück von unserer Seite allen Beteiligten.

Panama auf dem Weg zu Homo-Ehe

Isabel de Saint Malo, Vizepräsidentin und Außenministerin von Panama, hat am 16. Januar 2018 erklärt, dass „die Verfassung Panamas [bereits] jetzt das Prinzip der Nicht-Diskriminierung garantiert“, und dass ihr Land die Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte akzeptieren und umsetzen wird.

Panama gehört zu den Ländern, die tatsächlich fast systematisch die Urteile dieses interamerikanischen Gerichtshofs anerkennen. Isabel de Saint Malo und auch die Gattin des Staatschefs, Lorena Castillo, sind bekannt für ihren Einsatz für die Homo-Ehe.

Die Außenministerin hat schon am 9. Januar allen Regierungsbehörden die Entscheidung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte weitergegeben, allerdings zunächst nicht ausgeführt, wann und wie genau die ersten schwulen und lesbischen Eheschließungen in Panama gefeiert werden dürfen. Sehr bald schon, wie wir hoffen…

Wolfgang / MensGo

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