Chilenische Abgeordnete stimmen für ein Gesetz zugunsten Transsexueller

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Chilenische Abgeordnete stimmen für ein Gesetz zugunsten Transsexueller

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 25. Januar 2018) Am 23. Januar 2018 hat das chilenische Abgeordnetenhaus mit 68 zu 35 Stimmen für ein Gender-Gesetz gestimmt, das es volljährigen trans- und intersexuellen Menschen erlauben soll, ihren Namen und ihre Gender-Identität mittels einer einfachen Erklärung im Standesamt zu ändern – also ohne medizinisch-psychiatrischen Nachweis und ohne juristische Schritte. Sie müssen lediglich ihren (Ehe-)Partner von dieser Änderung der Personenstandsdaten informieren.

Aufgrund des Papstbesuchs war zwar die Abstimmung vom 16. auf den 23. Januar verlegt worden, konnte aber dennoch umgehend und noch während der Amtszeit der aktuellen Präsidentin Michelle Bachelet durchgeführt werden.

Gesetz zur Gender-Identität

Die zweite Kammer des Parlaments (Senat) hatte schon im Juni 2017 eine erste Version des Gesetzesentwurfs angenommen. Nach den Änderungen des Repräsentantenhauses muss der Entwurf nun noch in dritter Lesung vom Senat verabschiedet werden. Weitere Änderungsvorschläge bedürfen der Zustimmung des gemeinsamen Ausschusses der beiden Kammern.

Für transsexuelle Kinder und Jugendliche gilt, dass sie zwar mit Zustimmung der Eltern prinzipiell auch das Recht auf eine solche Personenstandsänderung haben, jedoch erst nachdem ein Familiengericht hierzu seine Zustimmung gegeben hat.

Derzeit ist unklar, ob der Senat dem Text noch zustimmen wird, bevor der neu gewählte Präsident Sebastián Piñera am 11. März 2018 sein Amt antreten wird. Man weiß auch nicht, ob der Senat vor der Amtsübernahme Piñeras über die geplante Homo-Ehe entscheiden wird.

Sebastián Piñera ist gegen die Homo-Ehe und die freie Gender-Wahl trans- und intersexueller Menschen, der Senat jedoch dafür. Es bleibt zu hoffen, dass sich der neue Präsident nach seiner Amtsübernahme nicht gegen die Abgeordneten stellen wird und deren Entscheidung für diese beiden sehr wichtigen Fragen nicht konterkarieren wird.

Am 9. Januar 2018 hatte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Staaten Lateinamerikas aufgerufen, die Homo-Ehe zu legalisieren. Diese wurde natürlich im Abgeordnetenhaus Chiles sehr positiv aufgenommen – allerdings war ja der Gesetzesvorschlag zur Gender-Identität im Parlament schon vor vier Jahren erstmals vorgelegt worden.

Zu dem Gesetzesvorschlag gehört auch, dass jegliche Diskriminierung von trans- und intersexuellen Menschen in Zukunft eine strafbare Handlung darstellt. Wäre das dann auch gegeben, falls der zukünftige Präsident Piñera sich gegen dieses Gesetz stellen sollte?

Wolfgang / MensGo

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