Oberster Gerichtshof in El Salvador erklärt Verfassungsänderung zum Verbot der Homo-Ehe für ungültig

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Oberster Gerichtshof in El Salvador erklärt Verfassungsänderung zum Verbot der Homo-Ehe für ungültig

(Blogmensgo, schwuler Blog vom 10. Februar 2018) Der oberste Gerichtshof des zentralamerikanischen Lands El Salvador hat mit Beschluss vom 31. Januar 2018 der gesetzgebenden Versammlung, also dem Parlament des Landes, eine Reform untersagt, die zum Ziel hatte, die Ehe exklusiv für heterosexuelle Paare zuzulassen, im Ausland geschlossene Homo-Ehen anzuerkennen, transsexuellen Menschen die Ehe sowie gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern zu verbieten. Begründet wird der Beschluss durch Formfehler und durch den verfassungswidrigen Charakter einzelner Teile des Reformprojekts. Es ist derzeit nicht bekannt, ob dieser Gerichtsbeschluss im Zusammenhang mit der kürzlich erfolgten Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht oder nicht.

Richter des obersten Gerichtshofs von El Salvador

Einstimmiges Urteil unter fünf Richtern. 🙂 © csj.gob.sv

Am 16. April 2015 hatte die gesetzgebende Versammlung von El Salvador im Eilverfahren eine Änderung der Artikel 32, 33 und 34 der Verfassung zur Homo-Ehe beschlossen.

Nun hat der oberste Gerichtshof mit einstimmigem Beschluss geurteilt, dass der Gesetzgeber die in der Verfassung vorgesehenen Verfahren nicht beachtet und seine Kompetenzen sehr klar überschritten hatte: Zum einen war das Eilverfahren hier überhaupt nicht angemessen, und zum anderen hat der Gesetzgeber das Verfahren zur Verfassungsrevision nicht vorzuschreiben. Insbesondere hat das Einkammerparlament die Bevölkerung überhaupt nicht über das Verfahren informiert und somit keinerlei politische Debatte zugelassen, was bei einer so wichtigen Frage unzulässig ist.

Darüber hinaus sind Verfassungsänderungen nur mit Zweidrittelmehrheit (also mindestens 56 von 84 Stimmen) und über zwei verschiedene Legislaturperioden möglich, und nur 47 Parlamentarier hatten 2015 für die drei Verfassungsänderungen gestimmt. Einen ähnlichen Fall hatte es schon 2009 gegeben, als die Versammlung eine Verfassungsänderung mit dem Ziel des Verbots der Homo-Ehe aus dem Jahr 2006 nicht bestätigt hatte.

Im Fall der jetzt aktuellen Verfassungsänderung nach Abstimmung im Jahr 2015 hat das Gericht dem Parlament nun aufgrund der Formfehler den Beschluss dieser Änderungen sehr klar verboten.

Im Jahr 2015 hatte das höchste Gericht bereits die Verfassungswidrigkeit dieser geplanten Änderungen festgestellt (Nr. 33-2015) und deshalb jetzt den von vier salvadorianischen Bürgern gestellten Antrag auf Verfassungswidrigkeit verworfen.

Sowohl 2006 als auch 2015 hatten rechts-konservative Abgeordnete für die Verfassungsänderung zum Verbot der Homo-Ehe gestimmt.

Wolfgang / MensGo

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